Wolfgang Schäuble wird zum Risiko für die Eurozone

Der deutsche Finanzminister avanciert zum Risiko für die Eurozone und vor allem für Deutschland. Denn er hat kraft seines Amtes die Einlagen deutscher Sparer für jeglichen Finanzbedarf der Euro-Banken und -länder verpfändet und die Ausweitung der Agenda des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) avisiert. Beides garantiert eine Schuldenunion . Ein Hasardspiel jenseits ökonomischer Vernunft.

Autor: Wolfgang Freisleben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprüht nur so vor Ideen. Ob sie gut sind, sei dahin gestellt. Zumal er ja dabei auch öfter die Seiten wechselt. So am 11. Jänner 2017, als er twitterte:

Deutscher Finanzminister Schäuble: Riskantes Spiel mit Spareinlagen

„Wir könnten den #ESM in einen Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, um den Währungsraum nachhaltig zu stabilisieren. #Schäuble EUD70“.

Gemeint hat er damit, was er zuvor kategorisch ausgeschlossen hat: Auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der finanziellen Sanierung Griechenlands zu verzichten. Denn der hat für sein weiteres Engagement als Kreditgeber vernünftigerweise einen Schuldennachlass für Athen gefordert. Das hätte Banken und einige Euro-Staaten zur Ader gelassen. Doch dagegen stemmt sich Schäuble. Und die Kollegen im Europäischen Rat der Finanzminister unterwerfen sich seinem Dogma: Zu hohe Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.

Schäubles Vorstellungen zeugen von veritablem Unverstand. Nationalökonomie und die Geheimnisse des Geld- und Finanzsystems sind ihm offenbar noch immer fremd. Was durch Starrköpfigkeit nicht zu heilen ist. Und ihn zu einem Risikofaktor nicht nur für Deutschland, sondern ganz Europa macht. Einsicht wäre angesagt, dass ein Land, das man ohnedies mit der desaströsen Forderung nach Austerität, getarnt mit dem Begriff „Strukturreformen“, bereits an den Rand des wirtschaftlichen Kollaps getrieben hat. Und noch höhere Schulden würden diesen Weg nur beschleunigen.

IWF in Washington: Musste Fehler bei Griechenland eingestehen

Der Internationale Währungfonds (IWF) hat das inzwischen erkannt und mitgeteilt, dass Mitarbeiter bei ihren Berechnungen über die Folgen schwere Rechenfehler gemacht hatten. Und daher einen Schuldenerlass an Stelle von noch mehr Austerität gefordert. Was Schäuble empört zurückweist. Stattdessen soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als Kreditverleiher einspringen. Und der garantiert die Transferunion – die gleichmäßige Verteilung von Kreditforderungen auf alle Euro-Länder. Und bedeutet nichts Anderes als ein Hinausschieben der Problemlösung mit tauglichen Mitteln auf einen späteren Zeitpunkt – auf die Zeit nach Schäuble. Und das ist ziemlich gewissenlos.

Risiko mit deutschen Spareinlagen besichert

Doch Schäuble hat auch anderweitig vorgesorgt und das Risiko einfach den deutschen Sparern aufgeladen. Denn vor einem Jahr teilte er in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mit, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Diesen Plan will die EU-Kommission bis 2024 in drei Schritten realisieren.

Der Artikel hat in den Bank-Etagen die Sektkorken knallen lassen: Denn ein offizielles Schreiben des für die Banken weisungsbefugten Finanzministers ist in der Banken-Praxis ein gültiges Dokument, das zur Kredit-Vergabe herangezogen werden darf. Damit stehen den EU-Banken die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Sicherheit schon jetzt zur Verfügung.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWS) schrieben dazu am 26.01.2016: „Mit seinen Ausführungen gibt der Bundesfinanzminister der Bankpraxis in allen Währungsunionsländern schon heute freie Hand, den Zugriff auf das Geldvermögen der deutschen Sparer in Kreditentscheidungen belastbar einzuplanen.“ Zur Absicherung der Euro-Risiken. Was genau jetzt aktuell wird. Denn neben Griechenland steckt Italien mit seinen Banken und der lahmenden Wirtschaft tief in der Krise.

EU-Kommission: Gemeinschaftliche Sparerhaftung in der Währungsunion bis 2024

Auch die EU-Kommission verfolgt den Plan, die Vergemeinschaftung der Sparer-Mithaftung in der Währungsunion einzuführen. Sie soll bis 2024 in drei Schritten realisiert werden. Schäuble hat den ersten bereits getan. Die DWN konstatierten:

„Die deutschen Sparer werden, ohne gefragt zu werden – und sogar ohne es überhaupt zu wissen – zu den neuen Banken-Rettern. Schäuble seinerseits hat mit seiner Mitteilung den Euro gerettet. Wie viel die Operation kosten wird, werden die deutschen Sparer ab 2024 erfahren.“

Die überschuldeten Staaten in der EU drängen schon seit Monaten auf die Vergemeinschaftung der Sparer-Haftung. Die italienischen Banken müsste man zum Beispiel seit dem 1.1.2016 wegen neuer EU-Regeln per Bail-in retten (Konfiszierung des Vermögens der dortigen Sparer) – doch dies wird durch die italienische Regierung aufgeschoben, damit die institutionellen Anleger nicht in Panik geraten.

ESM agiert als supranationale Mega-Bank

Schäuble indes hantiert jetzt wie Mephisto in Goethe’s Faust II nicht nur mit den deutschen Spareinlagen, sondern eben auch mit dem ESM. Überraschenderweise weiß über das Innenleben des ESM kaum jemand Bescheid. Der zugrunde liegende Vertrag wurde zwar von den Parlamentariern der Euro-Länder abgesegnet. Doch die Debatten darüber hielten sich in bescheidenen Grenzen.

Zu Unrecht. Denn entgegen allen anderslautenden Ankündigungen entpuppt sich die per 27. September 2012 errichtete Institution de facto als einer supranationalen Mega-Bank mit einem eingezahlten Aktien-Haftungs-Kapital von 80 und insgesamt dotierten (jederzeit abrufbaren) 700 Milliarden Euro.

EZB: Mit 7,575 Milliarden Euro wesentlich geringeres Eigenkapital als ESM

Sogar das eingezahlte Stammkapital der Europäischen Zentralbank (EZB) beträgt „nur“ 7,575 Milliarden Euro – also etwas mehr als 10 Prozent des bisher bar eingezahlten und jederzeit abrufbaren ESM-Kapitals.

Das Eigenkapital macht den ESM zur mit Abstand größten Bank der Welt mit Bankgeschäften wie Kreditvergabe und Schuldaufnahme durch Emission von Anleihen. Und das ohne Banklizenz oder sonstige einschlägige Genehmigungen sowie außerhalb jeglicher Bankenaufsicht oder Regulierung – also außerhalb jeglicher Rechtsordnung und ohne jegliche Kontrolle.

Der frühere deutsche Verfassungsrichter Paul Kirchhof sah durch dieses System sogar die Souveränität des Staates und die Demokratie gefährdet, „weil Entscheidungen nicht mehr vom Parlament, sondern von Bankengruppen getroffen werden.“

Der Bund deutscher Steuerzahler (BDS) und „Taxpayers-Europe“ sprechen inzwischen von einem „Putsch der Regierungen gegen das Volk“ und dem „brutalsten Anschlag auf die Demokratie sowie die nationale und finanzielle Selbstbestimmung aller freien Europäer seit dem 2. Weltkrieg“.

ESM soll Zahlungsfähigkeit von Ländern und Banken sichern

Die Aufgabe des ESM besteht darin, die Zahlungsfähigkeit von Ländern wie Banken gleichermaßen mittels Krediten und Haftungen sicherzustellen, wobei finanzielle Hilfsleistungen der Einfachheit halber direkt an die Gläubiger fließen müssen. Die finanziell starken Länder haben künftig für die Schwachen einzuspringen.

So schlich sich die nie vereinbarte Transferunion durch die Hintertür in die Realität der Eurozone ein. Nun können dreieinhalb Billionen Euro an Staatsschulden der Südländer vergemeinschaftet werden. Die Hochfinanz hat somit ihre Wünsche durchgesetzt und kann jetzt ausgiebig Europa plündern.

Die Ausweitung der Staatsschulden in Europa ist somit über Jahre hinaus durch die Einbindung der leistungsstarken Länder auch für die südlichen Problemländer möglich. Europa hat sich Zeit erkauft, um sich den Wünschen der Gläubiger-Banken durch Sparpakete und höhere Steuern für die Bürger anpassen zu können.

Vertrag von anglo-amerikanischen Juristen wie für afrikanische Potentaten

Der Vertrag zur Gründung der ESM-Bank wurde von anglo-amerikanischen Juristen ausgearbeitet und gleicht Verträgen amerikanischer Öl- und Minengesellschaften mit afrikanischen Potentaten zur Plünderung der Ressourcen dieser Länder. Mit der Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegelten die Regierungen der einzelnen Länder das Ende ihrer eigenen demokratischen, nationalen Rechte. Durch ihn wird Europa künftig finanziell von der Hochfinanz ähnlich wie Afrika verwaltet und auf den Status eines monetären Entwicklungslandes reduziert.

Falls eine Regierung der Auffassung ist, dass der ESM entgegen den vertraglichen Vereinbarungen oder der Satzung gehandelt hat, kann es den Europäischen Gerichtshof anrufen. Doch was kann dieser tun? Eine Sanktion ist im Vertrag jedenfalls nicht vorgesehen.

ESM-Direktor Klaus Regling: Völlig unkontrolliertes jonglieren mit Milliarden

ESM-Direktor Klaus Regling hingegen darf prinzipiell Euro-Milliarden verteilen, wie er es für erforderlich hält, um Eurostaaten, die von Zahlungsschwierigkeiten betroffen oder auch nur bedroht sind, zu helfen. Letztlich bedeutet das enorm hohe Haftungsrisiken für alle EU-Bürger, die natürlich keinerlei Kontrolle über die Verwendung ihres Geldes haben. Denn die ist ausgeschaltet.

Gouverneure, Direktoren und ESM-Mitarbeiter können weder zivil- noch strafrechtlich für ihre Handlungen belangt und natürliche nie zur Haftung herangezogen werden. Sämtliche Entscheidungen des ESM erfolgen geheim. Er hat keine Veröffentlichungspflicht. Keine Finanzaufsicht überwacht ihn.

Das hochbrisante Risiko des ESM besteht darin, dass er ohne weitere Parlamentszustimmung oder Kontrolle die Überweisung von Steuergeldern aller Euroländer in unbegrenzter Höhe auf sein Konto verlangen kann, die dann zur geheimen und freien Verfügung des ESM stehen. Rückzahlungen des einmal eingezahlten Kapitals sind nicht vorgesehen.

Und er kann die Staatsschulden beliebiger Euroländer durch die Steuerzahler anderer Euro-Länder tilgen, ohne dass auch nur eine einzige Ursache der staatlichen Überschuldung tatsächlich beseitigt wird. Das ist eine staatlich geförderte Insolvenzverschleppung, die teuer wird.

Kein Euro-Land kann diesen Zwängen entkommen oder so wie früher selber Geld aus dem Nichts schöpfen, um seine Schulden zu reduzieren. Es herrscht bedingungsloser Kreditzwang zugunsten der Geschäftsbanken, weil nur auf diesem Weg Geld in Umlauf gebracht werden kann.