Wie der US-Geheimdienst CIA die EU erschaffen hat

Die Europäische Union sieht sich immer härteren Zerreißproben ausgesetzt. Inzwischen gibt es so viele Gründe für ein mögliches Scheitern, dass sich ein Verdacht auftut: Das Format der zentralistischen EU ist womöglich eine Fehlkonstruktion. Sie ist jedenfalls keine Erfindung der Europäer. Die Weichen hat vielmehr der US-Auslandsgeheimdienst CIA gestellt.

Autor: Wolfgang Freisleben

„Hören wir endlich damit auf, die Augen vor der Realität zu verschließen. Europa steht vor dem Abgrund“, sagte der frühere EU-Kommissar Franz Fischler mit Blick auf das Jahr 2017. Und EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker stellte in einer Rede am 14. Juni 2018 im Bayerischen Landtag fest: „Wir sind als Europäische Union im Zentrum einer Polykrise.“

Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel: Hohe Problemlösungskapazität im Zentrum der Polykrise gefragt

Die EU befindet sich tatsächlich in einer existenziellen Krise. Flüchtlingskrise, Handelskrieg mit den USA, Versagen in der Afrikapolitik, Schuldenkrise in vielen Ländern der EU. Aus all dem haben sich Zentrifugalkräfte in der Europäischen Union entwickelt. Mit dem Extrem des Brexit an der Spitze. Andere Länder könnten folgen. Der Druck von außen und innen hat in den letzten 12 Monaten ein bedrohliches Ausmaß erreicht.

Ist die EU womöglich im aktuellen Format eine Fehlkonstruktion? Als ökonomisch-politische Union mit 32.000 Beamten in einem wuchernden Bürokratie-Koloss in Brüssel, unter bestimmendem Einfluss von rund 25.000 Lobbyisten. Und der luxemburgischen Steueroase für Konzerne und EU-Mitarbeiter mitten in der Union! Statt eines „Europas der Vaterländer“, wie es sich der französische Staatspräsident Charles de Gaulle einst vorgestellt hatte.

Die Gründung der Europäischen Union ist jedenfalls von Beginn weg nicht Sache der Europäer gewesen. Vielmehr haben die USA von Anfang an bestimmenden Einfluss auf die „Europäische Bewegung“ genommen. Das Ziel war die wirtschaftliche und politische Unterwerfung Europas ohne Waffengewalt.

Georgetown University in Washington DC: Hier lagern die amerikanischen Regierungsdokumente zur EU-Strategie

Das berichtete die britische Zeitung „The Telegraph“ am 19. September 2000 unter Bezug auf freigegebene amerikanische Regierungsdokumente, denen zufolge die US-Geheimdienste in den 50er und 60er Jahren eine gezielte Kampagne finanzierten und lenkten, um ein Vereinigtes Europa zurechtzuzimmern. Sie liegen fein säuberlich in Kisten, Schachteln und Ordnern archiviert in der Bibliothek der Georgetown University in Washington DC.

EU-Gründung von den USA vorbereitet

Am 23. April 1948 hatte demnach im New York University Faculty Club ein erstes Treffen mit dem Ziel der Schaffung eines besonderen Komitees zur Unterstützung eines „freien und vereinigten Europas“ stattgefunden, um den USA die Einflussnahme zu sichern. Es war von dem japanisch-österreichischen Schriftsteller, Politiker und Gründer der Paneuropa-Union, Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi, organisiert worden. Seine Paneuropa-Union wurde von den Amerikanern allerdings umgehend in die Bedeutungslosigkeit verdrängt und dämmert seit seinem Tod 1972 als einflussloser Honoratiorenverband dahin.

Als Präsident fungierte mit James William Fulbright einer der Autoren einer Entschließung des US-Kongresses über die Prinzipien einer europäischen Föderation. Ab dem New Yorker Treffen begann die Unterstützung für die „European Conference on Federation“, die erstmals am 7. Mai 1948 unter dem Vorsitz des britischen Politikers Winston Churchill in Den Haag stattfand. Parlamentsmitglieder der 16 Empfängerländer des Marshallplans nahmen daran teil. Man arbeitete bereits damals an einem Entwurf für eine Verfassung der Vereinigten Staaten von Europa und gründete den Europarat.

Die öffentlich auftretenden europäischen Vertreter – Robert Schuman, Paul-Henri Spaak, Józef Retinger und Jean Monnet – wurden von ihren amerikanischen Förderern wie politische Taglöhner behandelt, die von den USA Geld für ihre Arbeit erhielten. Als der aus Polen stammende Retinger an dem Ausmaß der amerikanische Kontrolle Anstoß nahm und sich bemühte, zur Eigenfinanzierung Geld in Europa zu beschaffen, wurde er sofort harsch zur Räson gerufen.

Als verdeckte Operation von der CIA finanziert

Die CIA lenkte die Gründung der Europäischen Gemeinschaft ab 1948 mit Geld in die den USA genehme Richtung

Die amerikanische Rolle bei der Entstehung der EG/EU wurde jahrzehntelang als verdeckte Operation gehandhabt – als Geheimdienst-Mission. Der am 18. September 1947 mit dem National Security Act  eigens gegründete amerikanische Auslandsgeheimdienst „Central Intelligence Agency“ (CIA) spielte dabei eine maßgebliche Rolle.

Die CIA lenkte und finanzierte zunächst von 1948 bis 1960 das „Amerikanische Komitee für ein Vereintes Europa“ (American Committee on United Europe – ACUE). Dieses forcierte dann die Blockbildung in Westeuropa mit dem Ziel einer europäischen Integration gegen den Ostblock.  Die dauerhafte Finanzierung kam von der unter Einfluss der amerikanischen Billionärs-Familie Rockefeller stehenden Ford Foundation, der Rockefeller-Stiftung und von anderen regierungsnahen Unternehmensgruppen finanziert.

Erster Geschäftsführer der ACUE war der als Zivilanwalt auftretende William Joseph Donovan, der ehemalige Geheimdienstchef des Office of Strategic Services (OSS), der Vorläuferorganisation der CIA. Im ACUE-Vorstand saßen auch der erste CIA-Direktor Walter Bedell Smith und weitere offizielle und verdeckte ehemalige OSS-Agenten.

Als Stellvertreter fungierte Allen Dulles, der dann von 1953 bis 1961 als Direktor die CIA leitete und entsprechenden Einfluss auf die Entstehung der EWG ausübte. Sein Bruder John Foster Dulles wurde gleichfalls 1953 – wie einst schon sein Großvater John W. Foster – zum US-Außenminister bestellt.

Die mächtigen Brüder Dulles lenkten fortan mit vereinten Kräften die Entstehung der EWG in die den USA genehme Richtung. „Die Agency“ operierte aber seither auch in vielen anderen Ländern auf allen Kontinenten in verdeckter Mission, um Regierungen an die Macht zu bringen, die den USA genehm waren.

De Gaulle blockiert Beitritt Großbritanniens

Ein von Donovan unterzeichnetes Memorandum vom 26. Juli 1950 enthielt bereits Instruktionen für eine Kampagne zur Schaffung eines Europäischen Parlaments. Das ACUE drängte überdies ultimativ auf den Übertritt Großbritanniens in die EWG und das Ausscheiden aus der EFTA, die es am 4. Januar 1960 noch mitbegründet hatte und deren Auflösung die USA wünschten.

Wollte ein Europa der Vaterländer: Früherer französischer Staatspräsident Charles de Gaulle

Beim ersten Anlauf machte dem allerdings der französische Staatspräsident Charles de Gaulle einen Strich durch die Rechnung. Er durchschaute die Macht-Ambitionen der USA in Europa und wollte daher statt einer zentralen Lenkung, wie sie zu jener Zeit von den USA bereits forciert wurde, ein „Europa der Vaterländer“ in einer losen Vereinigung. De Gaulle legte daher sein Veto gegen die Aufnahme der Briten in die EWG ein.

Auf das Bretton-Woods-Abkommen und den Goldstandard pochend ließ er überdies immer wieder Gold im Tausch gegen US-Dollars mit Kriegsschiffen von der Federal Reserve Bank of New York (FRBNY) abholen und nach Paris bringen. Andere Länder folgten. Bis US-Präsident Richard Nixon im August 1971 die Bindung des Dollar an Gold und das garantierte Umtauschrecht angesichts dahin schmelzender Goldreserven aufkündigen musste.

Jean Monnet als erster Lobbyist der USA in Europa

Erster von der CIA hochbezahlter US-Lobbyist in Europa war Jean Monnet, der später als einer der Gründungsväter der EU hochgejubelt wurde. Er war im Ersten und Zweiten Weltkrieg eng in die Kooperation der europäischen Verbündeten mit den USA bei der Beschaffung von Kriegsmaterial eingebunden und lebte in der Zwischenkriegszeit als Partner einer Wall Street Bank in New York.

Sein Verbündeter der ersten Stunde war Robert Schuman, 1946 französischer Finanzminister,1947 Ministerpräsident und 1948 bis 1952 Außenminister. Nach Vorbereitung von Monnet präsentierte er öffentlich den Plan für die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als EWG-Vorläufer, deren erster Vorsitzender Monnet für einige Jahre wurde.

Die von Lobbyisten der US-Konzerne dominierte Zentrale in Brüssel mit der Steueroase für US-Konzerne in Luxemburg war die erste Etappe. Die Währungsunion mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt war der zweite Sprung vorwärts und diente in erster Linie den US-amerikanischen Finanzkonzernen. Dank der Entmachtung der nationalen Notenbanken bei gleichzeitigem Verlust des Privilegs der Geldschöpfung begann die ausufernde Verschuldung der Staaten bei den Gläubigern der internationalen Hochfinanz.

Währungsunion nur verdeckt vorantreiben

Das ACUE finanzierte bis weit in die 1960er-Jahre die Europäische Bewegung zu mehr als 50 Prozent. Eine Notiz der europäischen ACUE-Sektion vom 11. Juni 1965 für den Vizepräsidenten der EWG, Robert Marjolin, enthielt die Anweisung, eine Währungsunion nur verdeckt voranzutreiben. Eine Debatte darüber sollte bis zu dem Zeitpunkt zurückgehalten werden, an dem die „Annahme von solchen Vorschlägen praktisch unvermeidlich würde“.