Deutschland ist noch immer ein besetztes Land

Angela Merkel wird sich auch Donald Trump gegenüber von ihrer besten Seite zeigen müssen. Denn Deutschland ist noch immer ein besetztes Land mit eingeschränkter Souveränität.angela-merkel

Autor: Wolfgang Freisleben

Nach dem Ende der Hitler-Diktatur und der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reichs war Deutschland nicht mehr souverän. Zwar galt seit Mai 1949 das Grundgesetz, aber parallel dazu ein alliiertes Vorbehaltsrecht der drei westlichen Besatzungsmächte USA, Frankreich und Großbritannien. Ostdeutschland war von Russland vereinnahmt. Das Vorbehaltsrecht galt ab Inkrafttreten des Besatzungsstatuts 1949
bis zum Inkrafttreten des Zwei-Plus-Vier-Vertrags im März 1991.

Mit dem Besatzungsstatut wurden die Militärregierungen in den drei Westzonen durch zivile Verwaltungen ersetzt. Die Hohen Kommissare an ihrer Spitze stellten die oberste Gewalt dar und übten die Kontrolle über die deutsche Bundesregierung und die Länderregierungen aus. Weitere Sonderbefugnissen betrafen z.B. die Entmilitarisierung, die Reparationen, Kontrollmaßnahmen bezüglich des Ruhrgebiets, Eingriffe ins Wirtschaftsleben sowie die auswärtigen Angelegenheiten „einschließlich völkerrechtlicher Abkommen“ und natürlich den Schutz, die Sicherheit, die Finanzierung und die Versorgung der alliierten Streitkräfte.

Die Vorstufe zum Friedensvertrag

Nach dem Beitritt Westdeutschlands zur Nato und der Ratifizierung der Pariser Verträge im Mai 1955 wurde das Besatzungsstatut durch den zweiten Deutschlandvertrag ersetzt. In dessen Artikel 5, Absatz 2, wird allerdings deutlich, dass neben dem Recht der Streitkräfte-Stationierung die wichtigsten alliierten Vorbehalte weiter existierten. So durften die Alliierten „im Falle eines Angriffs oder unmittelbar drohenden Angriffs ohne Einwilligung der Bundesrepublik“ Truppen in das deutsche Bundesgebiet verlagern.

Die Westalliierten konnten also im Krisenfall Grundrechte außer Kraft zu setzen. Das war offenbar die Voraussetzung zur Erlangung der (eingeschränkten) Souveränität. Also wurden im Mai 1968 – gegen den heftigen Widerstand großer Teile der Bevölkerung – die berühmten Notstandsgesetze sowie im August 1968 das G-10-Gesetzbeschlossen.

Brandt wollte den Souveränitätsverzicht nicht unterschreiben

Egon Bahr, der Vertraute und einflussreiche Berater von Bundeskanzler Willy Brandt, schrieb 2009 in der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“, Willy Brandt habe die alliierten Vorbehaltsrechte 1969, als er Kanzler wurde, nur zähneknirschend unterschrieben:

„Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten (!) gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert (!), also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah…“

Brandt war empört, dass er „einen solchen Unterwerfungsbrief“ unterschreiben solle. Doch der musste sich belehren lassen, dass alle seine Vorgänger dies auch taten. Also hat auch er die berüchtigte „Kanzlerakte“ unterschrieben.

Die Einschränkung der Souveränität blieb gemäß Art. 2 des Deutschlandvertrags weiterhin in Kraft.

Ende 1972 wurde der Grundlagenvertrag unterschrieben, der beiden deutschen Staaten die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen ermöglichte. Egon Bahr erinnerte sich: „Nun ließen die vier (Siegermächte) uns wissen, dass sie einen Brief von uns erwarteten, wonach selbst durch den Beitritt zu den UN ihre Rechte über Deutschland nicht berührt würden… Die vier antworteten wie international üblich, indem sie unseren Text wiederholten – mit Ausnahme der Amerikaner. Die belehrten uns, dass ihre Rechte durch den Beitritt gar nicht berührt werden können.“

Das wieder vereinigte Deutschland erhielt zwar seine Souveränität mit der Wirksamkeit des Zwei-plus-Vier-Vertrags
am 15.März 1991 zurück. Doch der Vertrag über die Stationierung ausländischer Streitkräfte mit den Nato-Vertragspartnern schränkt diese ein.

Seit 1959 regelt ein Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut die Privilegien und die strafrechtliche Unantastbarkeit fremder Streitkräfte auf deutschem Boden. Dieses Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut ist offenbar auch die Grundlage für die alliierten Überwachungsmaßnahmen. Auch in Zukunft scheint es jedem alliierten Militärbefehlshaber unbenommen, die zum Schutz seiner Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu auch die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs gehört. Das Abhören von Mobiltelefonen der deutschen Kanzlerin inklusive.

Egon Bahr schrieb am 14. Oktober 2011: „Es war eine der Lebenslügen der alten Bundesrepublik, 1955 mit dem Beitritt zur Nato zu behaupten, wir wären souverän geworden. Tatsächlich ist die Souveränität Deutschlands schon allein wegen des eingetretenen Bündnisfalls nach dem 11. September 2001 eingeschränkt.

Am Ende seiner Gedanken zur deutschen Souveränität schrieb er: „Ein Relikt der Lebenslüge von der Souveränität ist übrigens geblieben: Noch heute wird von der nuklearen deutschen Teilhabe gesprochen. Es gibt ein Geschwader der Bundesluftwaffe, das amerikanische Atombomben ans Ziel tragen soll. Das Wort »Teilhabe« suggeriert, dass wir dabei eine Mitbestimmung haben. Die hatten wir nie. Helmut Schmidt hatte als Bundeskanzler vergeblich ein deutsches Veto gegen den Einsatz erörtert. Derzeit wird überlegt, ob die Flugzeuge, die nur bis 2012 oder 2013 einsatzfähig sind, ersetzt werden müssen. Aber mit Barack Obama im Weißen Haus sollte es leicht sein, dieses letzte Symbol der Vergangenheit loszuwerden.“ In diesem Punkt irrte Egon Bahr.

Denn der nunmehr scheidende US-Präsident bekräftigte vor seinen Soldaten bei einem Besuch auf dem deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im Juni 2009 per Lautsprecher: „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben“. Immerhin befinden sich noch immer mehr als 40.000 Soldaten von fremden Mächten auf deutschem Boden. Das reicht für eine Besatzung.