Vorläufiger Waffenstillstand zwischen den USA und China

Der von US-Präsident Donald Trump begonnene internationale Handelskrieg hat eine Wendung erfahren. Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping haben im Rahmen der G-20 Konferenz in Buenos Aires Verhandlungen vereinbart, die binnen drei Monaten neue verbindliche Abkommen  bringen sollen. Der Rest der Welt wird sich gedulden müssen.

Autor: Wolfgang Freisleben

Der eskalierende Handelskrieg zwischen den USA und China dürfte letztlich in einem neuen Pakt zwischen den beiden Großmächten münden. Denn beide Seiten haben bereits wirtschaftlichen Schaden erlitten.

US-Präsident Trump (re.) und Präsident Xi Jinping aus China (li.) bei ihrem Arbeitsessen am Samstagabend in Buenos Aires

Der vorübergehende Waffenstillstand, der am 1. Dezember in Buenos Aires während eines Arbeitsessens im Rahmen der G-20 Konferenz geschmiedet wurde, trägt allerdings vorerst wenig dazu bei, die tiefen Diskrepanzen zwischen den beiden Nationen zu lösen. Es ist eher eine politische Vereinbarung als eine inhaltliche.

Nichtsdestotrotz reklamierten beide Seiten den Waffenstillstand sofort als Sieg für sich und steckten Bereiche ab, in denen sie keine Kompromisse eingehen würden. Trump behauptete Reportern gegenüber am Samstagabend an Bord der Air Force One: „Es ist ein unglaublicher Deal. Falls er realisiert wird, gilt er als einer der größten Abschlüsse, die jemals gemacht wurden.“

Chinas Außenministerium bezeichnete das Treffen in einer Erklärung als „sehr erfolgreich“ und fügte hinzu: „Beide Seiten schlugen eine Reihe konstruktiver Pläne vor, um bestehende Unterschiede und Probleme zu lösen.“

Das politische Bedürfnis nach einer Art Waffenstillstand hat zugenommen, da beide Länder mit Anzeichen einer wirtschaftlichen Abschwächung zu kämpfen haben. Das Wachstum von Chinas verschuldungsintensiver Wirtschaft verlangsamt sich stärker als von Experten erwartet. In den Vereinigten Staaten entwickeln sich Schwachstellen, da die Auswirkungen von Trumps Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen nachlassen.

Der Handelskrieg hat bereits amerikanischen Farmern und anderen Produzenten schwere Schäden zugefügt. Die amerikanischen Aktienmärkte hatten fast alle Kursgewinne von 2018 wieder verloren.

Buenos Aires: Die Diskussionen während des G-20 Gipfels zeigten einmal mehr die Schwierigkeiten, die Interessen der Großmächte abzustimmen

Die Schwierigkeit, ein umfassendes Handelsabkommen zu erreichen, kann bereits in den unterschiedlichen offiziellen Erklärungen der Vereinigten Staaten und China gesehen werden. So betonten die USA das 90-Tage-Fenster, das sie für Handelsgespräche gesetzt haben, während China dies nicht erwähnte. Das Weiße Haus, das China beschuldigt hat, Technologie von amerikanischen Unternehmen „gestohlen“ zu haben, sagte, Xi Jinping habe zugestimmt, „sofort über erzwungenen Technologietransfer, Schutz des geistigen Eigentums, nichttarifäre Barrieren und Cyberdiebstahl zu verhandeln“.

China sagte lediglich, die beiden Länder würden „zusammenarbeiten, um einen Konsens in Handelsfragen zu erreichen“, erwähnte aber nicht das geistige Eigentum.

Der nunmehrige „Waffenstillstand“ lässt die amerikanischen Zölle im Ausmaß von 250 Milliarden US-Dollar auf chinesische Importe bestehen, beseitigt jedoch vorerst die Drohung von Donald Trump, weitere Zölle im Ausmaß von 200 Milliarden US-Dollar auf chinesische Waren im Januar durch eine Erhöhung von 10 auf 25 Prozent auf alle Einfuhren aus China einzuheben. Die Vereinbarung sieht eine Frist bis 1. März für einen Handelsdeal vor.

Bis zu der nunmehrigen Vereinbarung hat China darauf bestand, alle Tarife im Rahmen eines Vertrags sofort aufzuheben. Die amerikanischen Tarife haben jedoch weiterhin Gültigkeit, während sie ein chinesisches Abkommen zum Kauf amerikanischer Agrar- und Energieprodukte enthalten.

Chinas Bereitschaft, zu einem Kaufabkommen zu kommen, während beträchtliche Zölle bestehen bleiben, deutete an, dass sowohl Peking als auch Washington wirklich auf einen Waffenstillstand aus waren.

Die Vereinbarung deutet allerdings auch darauf hin, dass die ursprünglichen 25-Prozent-Zölle, die Trump im vergangenen Sommer auf chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar verhängt hat , für längere Zeit gelten könnten. Diese anfänglichen Zölle sollten die amerikanischen Verbraucher weitgehend schonen und gleichzeitig auf Importe abzielen, die nach Ansicht der Verwaltung eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen – wie Kernreaktoren, Raumfahrzeuge und Luftfahrtausrüstung. Die Tarife wurden auch für eine Reihe anderer Produkte wie landwirtschaftliche Geräte verhängt, denen Peking mit seinem Industrie-Programm „Made in China 2025“ Priorität eingeräumt hat.

Die Gespräche zwischen den beiden Staatschefs betrafen sowohl die Verringerung des Handelsdefizits als auch sehr spezifische strukturelle Fragen in Bezug auf Technologie. Bereits seit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 haben die amerikanischen und chinesischen Unterhändler über viele dieser Bereiche wie den Schutz des geistigen Eigentums, den Zugang zu Investitionen und andere Fragen intensiv verhandelt.

China scheint eine beträchtliche Summe auf den Tisch gelegt zu haben, die über die 70 Milliarden US-Dollar an amerikanischen Waren hinausginge, die Peking im Juni zu kaufen versprochen hatte, falls Trump seine Zölle stoppe.

Chinesische Autoindustrie drängt auf den US-Markt

Chinesisches Chery Tiggo Concept Coupé: Export in die USA soll Aufschwung für Autobranche bringen

Die wichtigste langfristige Konsequenz des Samstag-Deals kommt der chinesischen Autoindustrie zugute, die sich einen großen Aufschwung im amerikanischen Markt erhofft, da die Autoverkäufe in diesem Herbst in der nachlassenden chinesischen Wirtschaft stark eingebrochen sind.

Fünf chinesische Autohersteller haben bereits Pläne für den amerikanischen Markt im Jahr 2020 bekannt gegeben. Mitte November präsentierte GAC, einer der größten Automobilhersteller Chinas, seine Fahrzeuge und seine globalen Ambitionen auf der jährlichen Automesse in Guangzhou, der südöstlichen chinesischen Stadt, wo der Autohersteller ansässig ist.

„Wir haben die Internationalisierungspläne beschleunigt und ein globales Netzwerk aufgebaut“, sagte Yu Jun, Präsident der GAC, bevor er eine riesige Landkarte mit roten Pfeilen projizierte, die sich aus Südchina nach Europa, in den Nahen Osten und in die Vereinigten Staaten ausdehnen.

Die USA hatten bereits in den 1970er und 1990er Jahren unliebsame Erfahrungen gemacht, als in Indiana, Ohio und Wisconsin ein Zustrom japanischer und dann südkoreanischer Autos zu schweren Arbeitsplatzverlusten führte. 2020 wird aber Trump seine Wiederwahl-Kampagne führen. Und da könnten zunehmende Autoimporte aus China zur Belastung werden.

China ist bereits der größte Automarkt der Welt und der größte Hersteller von Autos und Autoteilen. Der amerikanische Gigant General Motors importiert beispielsweise Buick-Modelle aus seinem chinesischen Joint Venture in die USA. Seit Juli gibt es für diese Fahrzeuge einen 25-prozentigen amerikanischen Zolltarif, obwohl die Trump-Regierung gebeten wurde, keinen zu verhängen. Der 25-Prozent-Tarif gilt zusätzlich zum langjährigen US-amerikanischen Tarif von 2,5 Prozent für Fahrzeuge aus aller Welt.

Im Gegensatz dazu betrug Chinas Zoll für Autoimporte 25 Prozent, bis im letzten Sommer der Zoll auf 15 Prozent gesenkt wurde. China hat jedoch im Sommer einen Tarif von 25 Prozent für amerikanische Autos hinzugefügt (insgesamt 40 Prozent), um sich gegen die neuen Tarife von Trump zu rächen.

In einem kryptischen Tweet am späten Sonntagabend schlug Trump vor, China solle die Vergeltungszölle auf die geringe Anzahl amerikanischer Autos, die nach China exportiert werden, senken. In den chinesischen Äußerungen zum Wochenend-Abkommen wurden jedoch keine Änderungen der Autotarife erwähnt.