USA: Wie die Bürger bei den Wahlen betrogen werden

Am 6. November finden in den USA die „Midterms“ statt – die Kongress-Wahlen. Die Republikaner bedienen sich vorweg vieler Tricks, um ihre schwindenden Chancen zu wahren. So wurden z. B. im US-Bundesstaat Georgia bereits hunderttausende Bürger unter fadenscheinigen Begründungen einfach von den Wahllisten gestrichen. Als Wahlleiter fungiert seltsamerweise der republikanische Kandidat um den Gouverneursposten. Wie praktisch.

Autor: Wolfgang Freisleben

Das Capitol in Washington: Die Republikaner könnten am 6. November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren

Manipulationen vor und während politischen Wahlen sind im Zwei-Parteien-Staat keine Seltenheit. Man erinnere sich nur an die Präsidentschaftswahlen im November 2000, als die Wahl zwischen Al Gore und George W. Bush in Florida entschieden wurde.

Sein Bruder Jeb Bush war dort gerade Gouverneur und hatte zehntausende schwarze Wahlberechtigte – traditionell eher den Demokraten zugeneigt – aus den Wählerverzeichnissen entfernen lassen. Die Behörden in Florida verlangen, durchaus rassistisch, die ethnische Zugehörigkeit eines Wählers zu verzeichnen – deshalb weiß man, dass sie schwarz waren.

Schwarze Wähler von Wahlen ausgeschlossen

Die für den Wahlprozess verantwortliche Innenministerin Katherine Harris hatte diese schwarzen Wähler mit der Begründung blockiert, sie seien verurteilte Kriminelle. Aber nicht ein einziger von ihnen hatte eine Haftstrafe verbüßt.

Die Stimmauszählung in Florida, einem der besonders umkämpften Swing States, dauerte mehr als einen Monat. Am Ende lag Bush dort mit 537 Stimmen vor seinem demokratischen Konkurrenten Gore.

Mehr als 90 Prozent der Schwarzen in den USA stimmten damals für die Demokratische Partei. Hätte Katherine Harris diese schwarzen Wähler nicht blockiert, hätte Bush das Weiße Haus nicht erobert. In Florida kann jeder das Stimmrecht lebenslänglich verlieren, wenn er wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

Präsidenschaftswahl 2000 in den USA: George W. Bush gewann durch Manipulationen seines Bruders Jeb in Florida

Über 60.000 Stimmzettel wurden damals maschinell nicht erfasst. Das Oberste Gericht von Florida verfügte eine Nachzählung.  Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten verhinderte dies. Bush wurde Präsident. Obwohl sein demokratischer Konkurrent Al Gore einen landesweiten Stimmenvorsprung von 532.994 hatte.

Gravierende Manipulationen vor den Midterm Elections 

Vor den Midterm Elections („Midterms“), den Wahlen genau in der Mitte zwischen den alle 4 Jahre stattfindenden Präsidentschaftswahlen, sieht es laut Umfragen nicht gut für die Republikaner der “Grand Old Party” (GOP) aus. In den nationalen Umfragen liegt sie zum jetzigen Zeitpunkt fast 9 Prozentpunkte hinter den Demokraten. Das ist in erster Linie bedeutsam für die Wahl der 435 Abgeordneten zum Repräsentantenhaus. Von den 100 Senatoren  steht nur ein Drittel für 6 Jahre zur Wahl.

Die Mehrheit im Senat zu halten wird den Republikanern wohl gelingen. Dass sie die Mehrheit im Kongress – bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus – verlieren, ist aber sehr wahrscheinlich. Für die Partei wäre es dann schwer, Gesetze umzusetzen.

US-Präsident Donald Trump müsste zudem mit vielen unangenehmen Fragen durch neue Untersuchungsausschüsse rechnen. Fragen zur Russland-Affäre. Fragen zu seinen Finanzen.

Die Republikaner haben aber vorgesorgt, indem sie vorweg ganze Wählergruppen von der Wahl ausschließen, von denen man weiß, dass sie traditionell eher demokratisch wählen.

Regiert in Georgia bald eine schwarze Gouverneurin?

Stacey Abrams: Sie kämpft als erste Afroamerikanerin um den Gouverneurs-Posten in Georgia

Ein drastisches Beispiel dafür ist der Bundesstaat Georgia, zwischen Alabama und dem Atlantik im Südosten der USA gelegen. Dort gibt es traditionell einen hohen Anteil von Farbigen in der Bevölkerung. Gegenwärtig sind es ca. 30,5 % gegenüber 59,7 % Weiße. Der Rest entfällt auf andere Minderheiten wie Hispanics, Latinos und Asiaten. Dort will die populäre Demokratin Stacey Abrams , 44, die erste afroamerikanische Gouverneurin des Bundesstaates werden.

  • Schon in den 1990er-Jahren verabschiedete Georgia ein Gesetz, das Menschen von der Wahlliste streichen lässt, wenn sie drei Jahre lang nicht gewählt haben. Eine Untersuchung des Investigativ-Magazins “APM Reports” hat aber ergeben: Vor den aktuellen Midterms wurden mit dieser Begründung 107.000 Menschen ohne deren Wissen von der Wahlliste gestrichen. Überdurchschnittlich oft betroffen sind Mitglieder von Minderheiten.
  • Eine Recherche des Journalisten Greg Palace zu den Auswirkungen des Gesetzes hat ergeben, dass die vom republikanischen Kandidaten um den Gouverneursposten, Brian Kemp, geleitete Wahlkommission sogar mehr als 340.000 Menschen von den Wahllisten gestrichen hat – weil diese angeblich umgezogen seien. Die Recherche ergab, dass das für einen Großteil der Betroffenen gar nicht stimmt.
  • Ted Enamorado, Politikwissenschaftler von der Princeton University, warnt zudem vor den Auswirkungen eines weiteren Gesetzes, das besonders Minderheiten betreffen könnte. Laut dem Gesetz müssen die Namen auf dem Pass eines Bürgers exakt mit dem auf der Wahlliste übereinstimmen – sonst wird das Wahlrecht entzogen. 53.000 vor allem schwarzen Menschen ist das schon passiert. Enamorado hat errechnet: Insgesamt könnten 909.540 Wähler betroffen sein.
  • Im August versuchten die Republikaner im Landkreis Randolph, sieben Wahlbüros zu schließen – allesamt in Vierteln, in denen vermehrt schwarze US-Bürger leben. Erst nach öffentlichem Druck wurde das Ansinnen fallen gelassen.
  • Im Landkreis Gwinnett wird derweil die Verwaltung verklagt, weil sie hunderte Briefwahl-Stimmen abgelehnt hat. Auffallend: Vor allem die Stimmen von Mitgliedern der schwarzen Minderheit im Landkreis wurden nicht angenommen.
  • Im Landkreis Jefferson sorgte ein Zwischenfall für besondere Empörung. Mehrere ältere, afro-amerikanische Wähler waren von der Polizei aus einem Bus geholt worden, der sie zur vorzeitigen Stimmabgabe bringen sollte. Die Begründung: Politische Aktivitäten seien auf dem Gelände des Landkreises nicht erlaubt. Brisant: Auf demselben Gelände soll in wenigen Tagen ein republikanischer Politiker auftreten.
  • Und dann ist da Brian Kemp, 55, der Kandidat, der gleichzeitig als Wahlleiter die Fäden zieht und sich weigert, seinen Posten in der Wahlkommission abzugeben.

In der Gier nach Macht gegen die Wähler

Die Beispiele aus Georgia zeigen: Die Republikaner biegen sich die Demokratie gerne zurecht. Der Gier nach Macht wird alles untergeordnet. Nicht nur in Georgia.

  • Ein Gesetz wie jenes, das Wählern nach mehreren Jahren “Wahl-Abstinenz” das Stimmrecht entzieht, gibt es auch im Bundesstaat Ohio.
  • In Missouri hat ein Kandidat der Republikaner Werbespots schalten lassen, die fälschlicherweise behaupteten, Wähler müssten einen Pass mit Bild im Wahlbüro vorzeigen. Erst ein Gerichtsurteil bot ihm Einhalt.
  • In North Dakota fordert ein neues Gesetz, dass Wähler einen Pass vorzeigen, auf dem eine Adresse steht. Das Gesetz zielt auf die Ureinwohner im Staat ab: Sie leben in Reservaten, haben keine Straßenadresse. Im November 2012 wurde dennoch die Demokratin Heidi Heitkamp zur Senatorin gewählt. Allerdings mit einem äußerst knappen Vorsprung von nur 2.994 Stimmen.
  • In Florida wird Gefängnisinsassen auf Lebenszeit ihr Wahlrecht entzogen. 1,5 Millionen Menschen sind von der Regelung betroffen; der Großteil von ihnen gehört Minderheiten an. Freigelassene können nur persönlich von einem politischen Komitee begnadigt werden – willkürlich, ohne dass es Regeln für den Prozess gibt. Vorsitzender des Komitees: Der republikanische Gouverneur Rick Scott.