Treibt der Brexit die Briten aus der EU nun zur EFTA?

Der Brexit Großbritanniens aus der EU wird für die Insel nicht dramatisch. Denn immerhin gibt es die Freihandelszone EFTA. Eine komfortable Alternative ohne den schalen Beigeschmack der politischen Zwänge und jährlicher Milliardenbeiträge für das EU-Budget. Das Vereinigte Königreich war einst Gründungsmitglied der EFTA und ist nur unter dem Druck der USA wieder ausgetreten.

Autor: Wolfgang Freisleben

Auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg am 19./20. September wurde drastisch vor Augen geführt, dass ein „Hard Brexit“ droht. Denn die Zeit für eine friedliche Einigung wird knapp. Schließlich müssen die Modalitäten des Austritts aus der Europäischen Union (EU) endgültig zu Papier gebracht werden.

Abendessen der Staats- und Regierungschefs in der Felsenreitschule beim EU-Gipfel in Salzburg. | Bildquelle: AFP

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender dementsprechend zur Eile gemahnt. Um einen „Hard Brexit“ mit einem vertragslosen Zustand zu verhindern. Und der droht. Denn die Deadline für den fertigen Vertrag wurde schon im Juni um 4 Wochen auf Mitte November hinausgeschoben. Denn das EU-Personal in Brüssel inklusive des zuständigen Kommissars Michel Barnier präsentierte sich bisher eher träge und nachlässig. Nun ist mit allem zu rechnen.

Briten nur auf Druck der USA in der EU

Dass sich die Briten überhaupt in der heutigen EU befinden, ist auf energischen Druck der USA zurückzuführen. Denn zuvor schon war das Vereinigte Königreich so wie Schweiz, Dänemark, Norwegen, Österreich, Portugal und Schweden 1960 Gründungsmitglied der Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) gewesen. Sie war im Gegensatz zur EG bzw. EU als reine Wirtschaftsorganisation ohne politische Zwänge konzipiert. Wenig später wurden die Briten von den USA gezwungen wieder auszutreten, um Mitglied der frühen EG zu werden.

Auch Schweden, Dänemark, Österreich und Portugal verabschiedeten sich, um der politischen Europäischen Union beizutreten.

Die EFTA ist heute eine zwischenstaatliche Organisation ohne politische Zielsetzungen zwischen ihren Mitgliedern. Sie erleichtert den Handel zwischen den Mitgliedstaaten durch die Beseitigung von Zöllen auf Industrieerzeugnisse. Zugrunde liegt die Stockholmer Konvention des Jahres 1960. Ein Abkommen von 2001 zur Erneuerung der EFTA-Konvention integriert unter anderem neue Regelungen für den Handel mit Dienstleistungen, den Kapitalverkehr und den Schutz des Geistigen Eigentums.

EFTA-Gründung in Genf 1960: Die EG machte bald darauf durch politischen Druck der USA Mitglieder abspenstig

Die EFTA verfügt heute über ein weltweites Netzwerk von Freihandels- und Partnerschaftsabkommen. Im Unterschied zur EU ist die EFTA aber keine Zollunion. Die EFTA-Staaten legen ihre Zolltarife und andere aussenhandelspolitische Massnahmen mit Nichtmitgliedern eigenständig fest.

Seit den 1990er Jahren nutzen die EFTA-Mitglieder ihre Organisation als Plattform, um Freihandelsabkommen mit Drittstaaten außerhalb der EU auszuhandeln. 2013 verfügte die EFTA über ein Netz von 25 solcher Abkommen mit 35 Partnern, weitere werden laufend ausgehandelt.

Drei Mitglieder der EFTA sind auch EWR-Mitglieder

Um die Teilnahme der EFTA-Staaten am EU-Binnenmarkt zu ermöglichen, handelten die EFTA-Staaten und die EU das Abkommen über den „Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR) aus. Es wird regelmässig an die Entwicklung des relevanten EU-Rechts angepasst (sog. Acquis communautaire). Abgesehen von der Schweiz haben alle EFTA-Staaten das EWR-Abkommen unterzeichnet.

Vertragsstaaten des EWR-Abkommens sind die EU-Mitgliedstaaten sowie die sogenannten EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. Die Schweiz lehnte 1992 den Beitritt zum EWR-Abkommen in einer Volksabstimmung zwar ab. Sie hat seither aber mit der EU zahlreiche bilaterale, sektorielle Abkommen ausgehandelt.

Die EFTA ist eine Wirtschaftsorganisation mit 4 Mitgliedern, aber 25 Handelsabkommen mit 35 Partnern

Die früheren EFTA-Mitglieder Finnland, Österreich und Schweden traten kurz nach Aushandlung des EWR-Abkommens als Vollmitglieder der EU bei. Zur Umsetzung der EWR-Verpflichtungen wurden eine EFTA-Aufsichtsbehörde und ein EFTA-Gerichtshof errichtet. Ein Abkommen von 1994 vereint die Mitgliedstaaten der EU und die drei Länder des EWR zu einem einzigen Markt, der als „Interner Markt“ oder „Binnenmarkt“ bezeichnet wird.

Als EFTA-Mitglied hat die Schweiz Beobachter-Status im EFTA-Pfeiler des EWR. So kann sie die Entwicklung des EWR- und des EU-Rechts aus der Nähe verfolgen. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Mitgliedern der Europäischen Union (EU) sind daher auf politischer, wirtschaftlicher und auch kultureller Ebene für beide Seiten zufriedenstellend geregelt.

Heute sind überdies das Freihandelsabkommen von 1972, das Versicherungsabkommen von 1989 sowie die sieben bilateralen Abkommen von 1999 („Bilaterale Abkommen I“) und die Abkommen von 2004 („Bilaterale Abkommen II“) bedeutsam.

Weg zur EFTA für Großbritannien frei

David Cameron am 30. Juni 2016: Rapport in Brüssel nach der Brexit-Entscheidung. (Keystone)

Großbritannien hatte sich lange genug dem Kontinent verpflichten lassen. Der Brexit soll den Briten nun wieder ihre politische Freiheit zurückgeben. Am 23. Juni 2016 stimmten 51,89 % der Wähler für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Wie ein begossener Pudel musste der damalige britische Premierminister David Cameron in Brüssel zum ersten Treffen nach der Brexit-Entscheidung antreten.

Eine mögliche Wiederaufnahme von Großbritannien war gleich darauf am EFTA-Ministertreffen vom 26. Juni 2016 denn auch das Hauptthema. Würde Britannien jetzt neuerlich Mitglied der stark geschrumpften EFTA werden, käme es sofort in den Genuss der EFTA-Handelsverträge. Und mit denen leben die verbliebenen Mitgliedstaaten Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen recht gut.

Mit dem Freizügigkeitsabkommen wurde die schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit – wie sie bereits zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union galt – zwischen der Schweiz und der EU beschlossen. Das Personenfreizügigkeitsabkommen sieht unter bestimmten Voraussetzungen Aufenthaltsrechte für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen in der Schweiz und umgekehrt vor.

Durch dieses Abkommen erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU das Recht, Arbeitsplatz und Wohnsitz innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Voraussetzung für die Nutzung dieses Rechts ist, dass sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständig erwerbstätig sind oder – bei Nichterwerbstätigen – über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Ferner erlaubt das Abkommen Einreise und Aufenthalt auch ohne finanzielle Mittel für bis zu sechs Monate, um sich eine Arbeitsstelle zu suchen.

Brexit seitens der EU nicht mit Anstand vorbereitet

Niemand ausser einigen unüberlegten Heissspornen unter den Brexit-Anhängern wünscht sich das Worst-Case-Szenario herbei. Das ist aber keine Garantie dafür, dass es nicht eintritt. Politische Systeme und Verhandlungen können versagen. Insbesondere bei einem Ereignisablauf wie dem Brexit, für den es kein Schulbeispiel gibt.

Das Risiko wird dadurch erhöht, dass es im Unterschied zum üblichen Verlauf von Vertragsverhandlungen nicht beim Status quo bleibt, wenn diese scheitern. Der Brexit würde dann völlig abrupt erfolgen. Denn auf der Grundlage der Austrittsklausel im EU-Vertrag verlassen die Briten den Staatenbund Ende März 2019 so oder so.

Andere EU-Mitglieder könnten gleichfalls austreten

Jedenfalls ist es nicht gelungen, den Brexit als Bürger-Votum in Großbritannien mit Anstand vorzubereiten. Mit der britischen Regierungschefin Theresa May wurde kein tauglicher Rahmen geschaffen. Als Beobachter hatte man daher den Eindruck, dass die Brüsseler Bürokraten der britischen Regierung Lektionen erteilen wollten. Vielleicht auch deshalb, um anderen austrittswilligen Staaten vor Augen zu führen, wie dornig der Weg aus der Gemeinschaft sein kann.

Britische Regierungschefin Theresa May: Freihandelszone zwischen EU und Grossbritannien nur für Güter?

Inzwischen nimmt knapp vor der „Deadline“ Mitte November die Nervosität auf beiden Seiten zu. Bis dahin muss ein verbindlicher Rechtsrahmen schriftlich und ausgefeilt, übersetzt in mehrere Sprachen, vorliegen. Sind die Verhandlungen dann nicht unter Dach und Fach, droht der vertragslose Austritt Grossbritanniens. Die Folge wären wären chaotische Zustände.

Die warnenden Stimmen zum Risiko eines „No-Deal“-Brexit werden daher zahlreicher und lauter. Das gegenseitige Vertrauen wäre aufgebraucht, die Scheidung würde hässlich. Das größe Hindernis scheint die von der EU geforderte Zollaussengrenze zwischen Nordirland und der britischen Provinz Irland zu sein.

Scheitert der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier an dieser enorm wichtigen Frage, dann käme es zu einem ungeordneten Austritt Großbritanniens. Und der würde wohl auch Barniers Karriere ein Ende setzen.

Brüssel und London verhandeln immerhin bereits seit mehr als einem Jahr. Der geordnete EU-Austritt Grossbritanniens ist mit März 2019 terminisiert. Doch bleiben einige bisher unüberwindliche Streitpunkte, die auch auf Starrsinn zurückzuführen sind.

So wiederholte die britische Regierungschefin Theresa May in einem Gastbeitrag in der deutschen Zeitung „Die Welt“ ihren Vorschlag, eine Freihandelszone zwischen EU und Grossbritannien nur für Güter einzurichten, nicht aber für Dienstleistungen. Doch dies war von EU-Seite als „Rosinenpickerei“ zurückgewiesen worden. „Aber kein Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat, behandelt Güter und Dienstleistungen gleich“, konterte May zu Recht.