Mit dem ESM will Schäuble die EU-Demokratie stürzen

Seit der Brexit-Austritt gewiss ist, liegen die Nerven der EU-Politiker blank. Denn ohne Großbritannien verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse in der EU. Der deutsche Finanzminister hat aber einen perfiden Plan: Mit dem ESM will Schäuble die Demokratie stürzen.

Autor: Wolfgang Freisleben

Der perfide Plan des deutschen Finanzministers hängt ganz eng mit dem Brexit zusammen. Denn für Deutschland und andere Staaten Nord- und Mitteleuropas wird sich der latente Konflikt mit den südeuropäischen Ländern durch den Austritt Großbritanniens aus der EU gefährlich verschärfen.

Provoziert die Südländer mit Alkohol-Sager: Eurozonen-Chef Jeroen Dijsselbloem

Dafür hatte kürzlich auch der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen  Dijsselbloem mit abfälligen Bemerkungen gegen die Südeuropäer gesorgt. Die nördlichen Euroländer hätten sich mit den Krisenstaaten im Süden solidarisch gezeigt. Aber wer Solidarität einfordere, habe auch Pflichten. „Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten“, sagte Dijsselbloem. Dies gelte auf „persönlicher, lokaler, nationaler und eben auch auf europäischer Ebene.“

Diese Äußerung kam eher zur unrechten Zeit. Denn nach dem Vertrag von Lissabon werden ab 2017 Beschlüsse in der Europäischen Union mit der so genannten doppelten Mehrheit gefasst – 55 Prozent der jetzt noch 28 Mitgliedsländer müssen zustimmen, das sind 15. Aber auch 65 Prozent der Bevölkerung. Verbündete Staaten, die 36 Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentierten, haben somit bisher noch eine Sperrklausel. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens mit seinen 64 Millionen Einwohnern wird Deutschland diese 36-%-Quote mit seinen traditionellen Partnern nie mehr erreichen.

Das heißt: Wird diese Quotierung des Lissabon-Vertrages nicht revidiert, muss sich Deutschland künftig den laxeren wirtschaftspolitischen Vorstellungen der von den Mittelmeer-Anrainern – Club-Med genannt – dominierten Bevölkerungsmehrheit unterordnen. Europas Führungsnation wäre ganz legal entmachtet.

Euro-Zone muss sich neu positionieren

Im Zuge des Brexit scheint es daher unausweichlich, dass die Euro-Zone als Block innerhalb der EU neu strukturiert wird. Denn die Institutionen gelten nur für die EU insgesamt. Das Regelwerk für die Euro-Zone ist dagegen ausgesprochen bruchstückhaft und krisenanfällig.

Finanzminister Schäuble hat die Gold-Idee: Der ESM als Köder für den Club-Med

Schäuble versucht nun trickreich, das Vakuum zu füllen. Indem er die finanz- und wirtschaftsschwachen Südländer mit finanziellen Verlockungen köderm wird. Schäuble nennt das seinen Plan B. Plan A wäre eine schnelle Änderung des Lissabon-Vertrages, für die Schäuble aber heute keine Mehrheit finden würde – übrigens auch nicht in der deutschen Bevölkerung.

Nun soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Schlüsselrolle spielen. Als Köder, der dem Club-Med die Zustimmung zu einer Änderung des Lissabon-Vertrags erleichtern soll. Damit Deutschland und seine gleichgesinnten Gefolgsländer auch ohne Großbritannien das nötige Quorum bei wichtigen Abstimmungen in der EU erreichen.

Dann herrschen demokratisch nicht legitimierte Institutionen

Der ESM ist neben der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) die dritte wichtige EU-Institution ohne demokratische Legitimierung. Kommission und EZB beherrschen schon jetzt die EU. Mit dem ESM wird diese Herrschaft noch vertieft. Denn wer das Geld hat, schafft an. Auch die Bosse dieser drei Institutionen werden nicht gewählt, sondern von den Mächtigen im Hintergrund ausgewählt. Der Komissions-Präsident wird dann wenigstens formell dem Parlament zum Abnicken präsentiert. Die Chefs von EZB und ESM nicht einmal das.

Wolken über der EZB: Wenn die Zinsen steigen explodieren die Staatsschulden

Der deutsche Finanzminister wird nun von der Ahnung getrieben was passiert, wenn die EZB zur Zinswende schreitet: Dann werden nämlich die nationalen Schulden explodieren.

Er will daher zwei Fliegen auf einen Schlag erledigen: Den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Und damit im Abtausch die Änderung des Lissabon-Vertrags erreichen. Das könnte klappen. Auch wenn die Demokratie in Europa weiter ausgehöhlt wird.

Käme es zu einem neuen Hilfsprogramm für ein Krisenland, sollte dieses dann ohne den IWF laufen, statt dem der ESM einspringt. Man kann dies auch als Strategie der vertieften Integration begreifen. Allerdings eben auch der Abschaffung der Demokratie.

Bedenklich ist, dass Schäuble dem ESM auch die Aufgaben der Haushaltsüberwachung der Euro-Mitgliedsländer übertragen und so eine gemeinsame Finanzpolitik durchsetzen will, um damit in die Budgethoheit der Länder einzugreifen.

Bislang erfüllt diese Aufgabe die EU-Kommission, die aber aus deutscher Sicht dazu neigt, aus politischen Gründen immer wieder zu nachgiebig zu agieren. Schäuble, der Budget-Zuchtmeister Europas, hat daher diesen Vorschlag zur Entmachtung der EU-Kommission gezielt gemacht.

Mit neuen Schulden die alten bei den Banken sichern

Der ESM als finanzielles perpetuum mobile: Ein Garantie-Vehikel für die Geschäftsbanken

Ansonsten geht es beim ESM um nichts Anderes als beim IWF: Mit neuen Schulden alte Schulden bei den Gläubigern zu sichern, ohne dass diese einen Schuldenschnitt mittragen müssten. Ein Perpetuum mobile der Schuldenmacherei im Dienste der Geschäftsbanken. Und ein Notanker für Staaten der Eurozone, die ihre Schulden nicht mehr über die Finanzmärkte prolongieren können.

Der ESM soll also die Schulden nicht verringern, sondern nur von einem Land auf alle anderen verteilen. Ein Lender-of-last-resort für Staaten. Der Kreditgeber letzter Instanz. Wobei finanzielle Hilfsleistungen der Einfachheit halber direkt an die Gläubiger fließen müssen.

Dank ESM kann die Hochfinanz Europa plündern

Der per 27. September 2012 errichtete ESM steht außerhalb jeglicher Rechtsordnung, Regulierung und Kontrolle. Dennoch verfügt er über ein von den Euro-Ländern eingezahltes Aktien-Haftungs-Kapital von 80 und insgesamt dotierten (jederzeit abrufbaren) 700 Milliarden Euro. Diesen Rahmen erweitert der ESM bereits seit Jahren durch Verschuldung mittels Emission von Anleihen. So wurden die allseits abgelehnten Eurobonds durch die Hintertür in die Euro-Zone geschmuggelt und werden von allen Staaten garantiert. Jenseits irgendwelcher Parlaments- oder Regierungsbeschlüsse.

Die finanziell starken Länder haben über den ESM künftig für die Schwachen einzuspringen. So schlich sich auch die nie vereinbarte Transferunion durch die Hintertür in die Realität der EU ein.

So können dreieinhalb Billionen Euro an Staatsschulden der Südländer vergemeinschaftet werden. Die Hochfinanz hat somit ihre Wünsche durchgesetzt und kann jetzt ausgiebig Europa plündern. Die Ausweitung der Staatsschulden in Europa ist somit über Jahrzehnte hinaus durch die Einbindung der leistungsstarken Länder auch für die südlichen Problemländer möglich.

Wolfgang Schäuble dürfte richtig kalkulieren. Denn diesem Angebot im Abtausch gegen die Änderung des Lissabon-Vertrages wird sich kein finanzschwaches Land entziehen können.

Super-Gagen für ESM-Angestellte

Verdient mehr als Kanzlerin Merkel: ESM-Chef Klaus Regling

Der deutsche ESM-Generaldirektor Klaus Regling kassiert übrigens ein jährliches Grundgehalt von brutto 324.000 Euro im Jahr und verdient somit weit mehr als seine Bundeskanzlerin mit 190.000 Euro; mit Aufwandentschädigung und Abgeordnetendiät kommt sie auf weniger als 290.000 Euro.

Auch die normalen Mitarbeiter des ESM dürfen sich über eine ordentliche Bezahlung freuen. Für leitende Angestellte sind 64.000 bis 167.000 Euro p.a. vorgesehen; für Assistenten und Hilfskräfte ein Mindestbetrag von 22.000 Euro und eine Höchstgrenze von 72.000 Euro. Hinzu kommen noch die in der EU üblichen üppigen Zulagen und absolute Immunität gegen jegliche Strafverfolgung. Verschwendung und Korruption werden erst gar nicht entdeckt, weil es keine Kontrolle gibt. Die Gehälter seiner rund 100 Mitarbeiter legt ESM-Geschäftsführer Regling  übrigens selbst fest.