Juncker dienert vor US-Milliardär Soros und bedroht Ungarn

In Ungarn soll eine neues Universitätsgesetz ausländische Universitäten neu regeln. Das hat ungeahnte Folgen: EU-Kommissionspräsident Juncker dienert vor dem US-Milliardär Soros und bedroht Ungarn, indem er ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Amerikanische Milliardärs-Interessen haben in Brüssel wieder einmal Vorrang vor Interessen eines EU-Staates.

Autor: Wolfgang Freisleben

Geht vor Soros in die Knie: Kommissions-Präsident Juncker

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wer in Brüssel bei der EU-Kommission aller mitmischt, dann wurde er jetzt unmissverständlich erbracht: Da kommt heute der reiche Onkel aus Amerika zu „hochrangigen Gesprächen“, wie die Mainstream-Presse devot vermeldet, und Kommissionpräsident Jean Claude Juncker macht schon vorweg einen politischen Kotau.

Konkret: Der amerikanische Multi-Milliardär George Soros, 86, macht europäische Politik und beklagt sich bei Juncker persönlich, dass seine private „Universität“ in Budapest namens Central European University (CEU) durch ein – erst angekündigtes – Hochschulgesetz eingeschränkt werden könnte.

Ungarns Ministerpräsident Orban: Denkt nicht daran sich bei Soros anzubiedern

Soros gilt als Kritiker des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Er hat sich in der Vergangenheit aber auch mit US-Präsident Donald Trump angelegt.

Juncker wird morgen, Donnerstag, in Brüssel mit Soros zusammenkommen, um „alle politischen Entwicklungen“ in Ungarn zu diskutieren. Darunter auch „Angriffe auf die Redefreiheit und die Niederlassungsfreiheit“. Soros, dessen Stiftung in Ungarn auch NGOs unterstützt, die von der ungarischen Regierung mit der Schließung bedroht werden, wird auch mit den Kommissaren Frans Timmermans, Vera Jourova und Jyrki Katainen zusammenkommen.

Dem Wunsch des Amerikaners zuvorkommend hat die EU-Kommission heute umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Gegen Ungarn, ein europäisches EU-Mitglied! Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden, hatte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel erklärt.

Zum allgemeinen Erstaunen erfährt so die Öffentlichkeit, was für Vertragsinhalte die Politiker der EU-Staaten miteinander abgeschlossen haben.

Ein Vertragsverletzungsverfahren kann im äußersten Fall bis zum Entzug der Stimmrechte gehen. Bisher hatte die EU ein solches Verfahren nicht eingeleitet, weil sie die Auffassung vertreten hatte, Ungarn sei mit ihr im Gespräch. Jetzt ist die Kommission mit Soros im Gespräch. Und der hat so viel Macht, dass er die Kommission zu dieser Maßnahme zwingen kann.

Will die EU-Kommission durch diesen Akt Werbung für das europäische Einigungsprojekt machen? Dann ist es gründlich misslungen.

Dem neuen Hochschulgesetz zufolge müssen ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Darüber verfügt die CEU nicht. Der ungarische Bildungs-Staatssekretär Laszlo Palkovics sagte der Nachrichten-Webseite HVG.hu, die CEU könne weiter Abschlusszeugnisse ausstellen, wenn es eine Lizenzvereinbarung mit ihrer ungarischen Partnerhochschule ausweite. Es ist also für die CEU nicht unmöglich, die neuen Regeln einzuhalten.

Demonstriert seine Macht in der EU:           US-Milliardär George Soros

Tatsächlich geht es bei dem Gesetz nur darum, dass die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU bei der Vergabe „ungarischer Abschlüsse“ eingeschränkt wird. Zudem wird vorgeschrieben, dass ausländische Universitäten, die in Ungarn agieren, auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen.

Es wäre für Soros daher ein Leichtes, in seinem Heimatland USA eine solche Universität zu etablieren. Womit er das ungarische Gesetz sofort unterlaufen würde. Es geht hier also um eine Machtdemonstration: Ein Milliardär will partout eine europäische Regierung in die Knie zwingen. Um zu zeigen, wer die Herren dieser Welt auch in Europa wirklich sind.

Besonders demaskierend werden die Interventionen zugunsten des Amerikaners wenn man weiß, dass er ein ganzes Stiftungsnetzwerk betreibt, das sich mittlerweile über 25 Länder erstreckt. Die ersten „Open Society Foundations“ gründete er 1979 in Ungarn und 1987 in der früheren Sowjetunion. Es folgten die zentral- und mitteleuropäischen Länder und dann auch Südafrika, Haiti, Burma und USA.

Aber vielleicht wollen sich die abgehobenen Bürokraten in Brüssel lediglich ein Sprungbrett für die „Zeit danach“ schaffen, wenn sie sich nach ihrer Funktionsperiode neue Jobs suchen müssen. Zum Beispiel als hochbezahlte Lobbyisten für George Soros & Co, denn seine zahlreichen „Open Society Foundations“ werden den greisen Milliardär mit jüdisch-ungarischen Wurzeln überdauern und als steuerbefreite wohltätige Geldtresore mit rund 25,7 Milliarden Dollar, wie das US-Magazin Forbes in seinem Reichen-Ranking im Vorjahr taxiert hat, Geld-„spendend“ weiterhin ihre Unwesen treiben.

Für „wohltätige“ Zwecke, um die Steuerfreiheit in den USA abzusichern. Die Empfänger können eben auch Ex-Politiker und Lobbyisten sein, wenn sie dem Stiftungszweck dienen. So, wie es jetzt schon praktiziert wird.

Demonstration von CEU-Studenten: Gegen Orban auf die Straße

Der Präsident der CEU, der frühere kanadische Premierminister Michael Ignatieff, klagte über die Weigerung der ungarischen Regierung, mit ihm zu reden. Er wolle doch nur „in Ruhe gelassen werden“, sagte Ignatieff. Die ungarische Regierung will dagegen nur mit der US-Regierung reden, weil die Universität zwar in Budapest sitzt, aber in den USA gegründet wurde. Das US-Außenministerium wiederum sagt, man habe keine Jurisdiktion über die Universität.

In Budapest gab es zuletzt Proteste gegen das neue Hochschulgesetz. Genau das ist die „Spezialität“ der Open Society Stiftungen von George Soros: Menschen, die mit ihrer Regierung unzufrieden sind, durch eigens gegründete Non-Government-Organisations (NGOs) zu Protesten aufzuhetzen. Mit dem Ziel, Regierungen zu stürzen.

Faust als Markenzeichen der Otpor-Revolutionen: Von Soros finanziert

Das ist zwar schon mehrfach gelungen. Aber das nachfolgende Chaos in den „failed states“ war schlimmer und forderte viele tausend Tote und Verwundete. Das nennt man in den USA dann steuerbegünstigte „Philantropie“.

Die erste Aufstands-Zelle namens Otpor – Markenzeichen die geballte Faust – war ab Oktober 1998 als Studentenbewegung in Serbien aktiv, um Slobodan Milosevic zu stürzen. Otpor-Chefideologe Popovic gab in einem TV-Interview offen zu: „Nach der serbischen Revolution waren wir in 37 Staaten aktiv. In Georgien, der Ukraine, in Libanon, auf den Malediven, in Ägypten und Tunesien.“  Syrien und Libyen folgten. Mit unzähligen Toten.

Nach der serbischen Revolution kam allerdings heraus, dass OTPOR mit amerikanischen Steuergeldern finanziert wird. Seither haftet den professionellen Revolutionären der Makel an, als Handlanger dem amerikanischen Polit-Establishment zu dienen.