Große Probleme mit der Masseneinwanderung

Engländer sind in London nur mehr eine Minderheit und flüchten vor der Überfremdung aus der Stadt. In Deutschland ist der Nachzug von Familienangehörigen um 50 % gestiegen. Wien hat finanzielle Probleme mit der Masseneinwanderung und muss das Budget nachträglich aufstocken. Der österreichische Verteidigungsminister versucht die Außengrenzen dicht zu machen.

Autor: Wolfgang Freisleben

In London sind bereits 55% der Bevölkerung Migranten. In vielen Stadtteilen sind die Inselbriten eine Minderheit von 20% und weniger. 1971 waren sie noch 86% aller Londoner, heute 45%. Rund 600.000 von ihnen haben seit dem Jahr 2000 die britische Hauptstadt verlassen und sich in kleineren Städten der Umgebung oder auf dem Land angesiedelt. Londoner berichten, dass die einzelnen ethnischen Gruppen nicht miteinander, sondern nebeneinander leben.

Womit Zweifel an der Integrationsfähigkeit und –willigkeit der Zuwanderer bestärkt werden.

Deutschland: Familiennachzug um 50 Prozent gestiegen

Deutschland hat zwar das Problem der Briten (noch) nicht, sieht sich aber mit einer anderen Überraschung konfrontiert. Der Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen hat sich im Jahr 2016 um 50 Prozent erhöht. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin wurden 105.000 Visa ausgestellt, 2015 waren es noch 70.000 (2014: 50.000). 73.000 Visa entfielen auf Schutzberechtigte aus Syrien und dem Irak.

Die rund 65.000 unbegleiteten minderjährigen Ausländer holen hingegen vorerst nur in begrenztem Umfang Angehörige nach Deutschland. Dafür wurden 2016 lediglich 3.200 Visa ausgestellt.

Anerkannte Flüchtlinge haben einen privilegierten Anspruch auf die Einreise ihrer Familienangehörigen. Diese stellen selbst keine Asylanträge und sind deswegen nicht in den entsprechenden Asylstatistiken enthalten. So auch nicht unter den 280.000 registrierten Asylsuchenden des Jahres 2016. Diese hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der vergangenen Woche genannt.

Österreich macht die Grenzen dicht

Deutschland wird nach der Zeit der „offenen Tür“ künftig davon profitieren, dass in Österreich der tatkräftige sozialdemokratische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Grenze zum benachbarten EU-Land Slowakei intensiv kontrollieren lässt. Züge sollen auch von Soldaten überwacht werden. Denn Schlepper würden zunehmend diese Ausweichroute wählen. Und immer mehr Migranten und Asylwerber reisen mit dem Zug nach Österreich ein.

Der Grenzschutz in Österreich soll insgesamt weiter ausgebaut werden. Und auch die sogenannte Europäische Lösung will Doskozil weiter federführend vorantreiben: Dazu hat er eine Konferenz der zentraleuropäischen Innen- und Verteidigungsminister für 8. Februar in Wien angesetzt, Vertreter von 16 Staaten haben zugesagt. Themen: Rückführungsabkommen mit den Hauptherkunftsländern von Flüchtlingsströmen wie zum Beispiel Afghanistan, Iran, Somalia, Marokko oder Algerien. Das geht aber nur über die EU, die seit 1. Dezember 2014 nichts mehr beigetragen hat.

Zudem soll es um die Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenze gehen. Der Fokus soll hier auf die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei und jene zwischen Mazedonien und Griechenland gelegt werden. Auch hier ist aus Brüssel noch kein Beitrag gekommen.

In Österreich wurden im Vorjahr 36.000 Menschen zum Asylverfahren zugelassen, was in Relation zur Bevölkerung sehr viel ist. In den ersten beiden Wochen des Jahres 2017 hat es bereits 1.249 Aufgriffe gegeben. 787-mal wurde Asyl beantragt.

In Wien können Flüchtlinge nicht abgeschoben werden

Die Hauptstadt Wien sieht sich mit einer zusätzlichen Herausforderung konfrontiert. Von den 6.165 Personen, die nicht abgeschoben werden können, sind 2.674 eigentlich abgelehnte Asylwerber – vor allem aus Afghanistan, Syrien und Irak. Aber auch Somalia, Nigeria und Tschetschenien. Diese Personen müssen bleiben, weil sie keine Dokumente haben und keine Ausreisezertifikate vom Heimatland bekommen.

Zu den 2.674 Personen ohne Papiere kommen noch 3.491 subsidiär Schutzberechtigte. Sie dürfen arbeiten, können aber nicht abgeschoben werden, weil ihnen zum Beispiel Todesstrafe droht oder Folter. Diese rund 6.000 Personen bekommen in Wien eine monatliche Mindestsicherung von fast 900 Euro und Grundversorgung mit Verpflegung und Wohnmöglichkeit. Sie werden nicht einmal nach einem Gefängnisaufenthalt abgeschoben.

„Sogwirkung“ nach Wien durch Auszahlung der Mindestsicherung

Für die Grundversorgung, sind in Wien derzeit mehr als 20.000 Flüchtlinge offiziell registriert – allerdings sind nur zwei Drittel davon tatsächlich Asylwerber oder Asylberechtigte. 6.165 Personen sind sogenannte „Tolerierte“ – sie können aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden.

Dies birgt allerdings gehörige Brisanz in sich. Denn Wien hat eine Art Sogwirkung, weshalb eine verstärkte Wanderbewegung dorthin in Gang gekommen ist. Würde die Hauptstadt kein Geld dafür geben, würde dies vermutlich verhindert werden, sagen Insider.

Starker Flüchtlingsandrang auf Sozialgelder

Der verstärkte Andrang von Flüchtlingen auf die Mindestsicherung treibt die Zahl der Bezieher nach oben. In Wien, das bundesweit mehr als die Hälfte der Bezieher des Sozialgeldes beherbergt, gab es im vergangenen Jahr einen weiteren Anstieg um 8 % und mit 191.141 Beziehern ein neuer Rekordwert.

Ein Hauptgrund dafür ist die besonders starke Zunahme der Zahl von Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten, die in Österreich bleiben, weil sie nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können.

Nach Informationen aus dem Wiener Rathaus ist der Anteil dieser Gruppe nach den noch vorläufigen Zahlen im Jahr 2016 um 40 Prozent auf 42.847 Personen gestiegen. Damit ist deren Anteil von 17 Prozent im Jahr 2015 auf nunmehr 22 Prozent im Vorjahr gestiegen.

Wegen der stark steigenden Ausgaben für die Mindestsicherung gerät das rot-grün regierte Wien zunehmend unter Zugzwang, Für 2016 musste das Budget nachträglich um 130 Millionen Euro auf 664 Millionen Euro erhöht werden.

Oberösterreich und Niederösterreich haben bereits Kürzungen bei der Mindestsicherung vorgenommen. Andere Länder werden folgen.

Die konservative Regierungspartei ÖVP verlangt überhaupt eine Halbierung der Obergrenze für neue Asylwerber auf 17.000, weil eine höhere Zahl von Flüchtlingen auch für den Sozialbereich nicht verkraftbar sei.