Eskalation zwischen Ukraine und Russland auf dem Meer

Während sich die Lage in der Ostukraine verschärft, eskalierte im Asowschen Meer eine direkte Konfrontation: Die russische Marine hat drei ukrainische Kriegsschiffe beschlagnahmt. Beide Kontrahenten werden die militärische Präsenz im Meer verstärken. Kiew hat bereits Pläne für einen neuen Marinestützpunkt im Asowschen Meer angekündigt. Die militärische Aufrüstung könnte für die Ukraine zu einer zunehmenden wirtschaftlichen Störung der Schifffahrt führen. Die USA werden die militärische Unterstützung für Kiew intensivieren.

Autor: Wolfgang Freisleben

Nachdem die ukrainische Marine ein Fischerboot der Krim beschlagnahmt und versteigert hat, kam jetzt die Antwort Russlands: Drei ukrainischen Kriegsschiffe wurden vor der Krim beschlagnahmt, nachdem ein russisches Schiff ein ukrainisches gerammt hatte. Kreml-Sprecher Dmitry Peskov beschrieb am 26.11. die Aktionen der ukrainischen Marine als „eine Invasion der russischen Hoheitsgewässer“ und beschuldigte die ukrainischen Schiffe, die russische Seegrenze illegal überschritten und Warnungen der russischen Grenzsoldaten ignoriert zu haben.

Der ukrainische Präsident Poroschenko rief daraufhin das Kriegrecht für 30 Tage aus. Es muss allerdings vom Parlament bestätigt werden.

„Die russische Seite verfolgte sowohl das nationale als auch das internationale Recht strikt. Dabei handelt es sich um das Eindringen ausländischer Militärschiffe in die Hoheitsgewässer der Russischen Föderation“, sagte Peskov.

Peskov sagte auch, dass ein Strafverfahren wegen der Verletzung der russischen Grenze eröffnet worden sei, ohne weitere Details anzugeben.

Zuvor hatte das russische Außenministerium in einer Erklärung erklärt, der Vorfall in der Straße von Kertsch zwischen der Krim und dem russischen Festland sei auf höchster politischer Ebene in der Ukraine organisiert worden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte die Ukraine einer „geplanten“ Provokation und der Verwendung „gefährlicher Methoden“, durch die Schiffe in der Region gefährdet würden.

Einige Tage zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini „geeignete, gezielte Maßnahmen“ gegen Russland angekündigt. Es geht um das Asowsche Meer.

Das ist jener kleine Teil des Schwarzen Meeres, der im Westen von der Ukraine, im Osten von Russland und im Süden durch die Halbinsel Krim begrenzt ist. Mit der Straße von Kertsch führt nur eine schmale Durchfahrt ins Schwarze Meer. Über diese spannt sich seit Mai 2018 eine Brücke, welche die Halbinsel Taman in der russischen Region Krasnodar mit dem Osten der Halbinsel  Krim verbindet. Mit 19 Kilometern incl. Zu-/Abfahrten und der Strecke über die Insel Tusla ist die kombinierte Eisenbahn-/Straßenbrücke die längste Brücke Europas.

Ukraine bangt um Seewege

Die Ukraine klagt nun darüber, dass Russland die Seewege blockieren könnte. Das Asowsche Meer ist für die ukrainische Wirtschaft aber von entscheidender Bedeutung, weil laut Regierung bis zu 80 % der ukrainischen Exporte dort transportiert werden. Seit Moskau die Krim annektiert hat, wird ein Teil des Frachtverkehrs über Berdyansk und Mariupol abgewickelt, der zuvor über ukrainische Häfen auf der Halbinsel ging.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow pocht hingegen darauf, dass Russland das Recht habe, Inspektionen von Schiffen durchzuführen. Er bezieht sich auf die russisch-ukrainische Vereinbarung aus dem Jahr 2003, in der dem Asowschen Meer ein Status als Binnengewässer zugestanden wurde und Inspektionen von Schiffen mit dem Abkommen im Einklang stünden.

Russischen Schwarzmeerflotte: U-Boot im Hafen von Sewastopol

Die russische Schwarzmeerflotte mit der Basis in Sewastopol auf der Krim verfügt über mehr als 2.800 Schiffe und 25.000 Mann Personal. Davon befinden sich derzeit im Asowschen Meer vierzig Kriegsschiffe, die sich je nach Bedarf zwischen dem Asowschen Meer und dem Schwarzen Meer frei bewegen können. Darüber hinaus sind 40.000 russische Soldaten auf der Krim stationiert.

Verstärkung der Marine durch Artillerie und Raketen

Die Ukraine hat mit einer Aufstockung der Landstreitkräfte an der Küste reagiert. Außerdem sollen zwei weitere Kriegsschiffe von der Marinebasis im ukrainischen Odessa durch die Straße von Kertsch in den Hafen von Berdyansk im Asowschen Meer verlegt werden.

Am 16. September gab die ukrainische Regierung überdies Pläne bekannt, noch vor Ende des Jahres einen Marinestützpunkt im Asowschen Meer zu errichten. Gegenwärtig ist die Ukraine im Asowschen Meer nämlich noch wenig präsent. Sie unterhält nur zwei Abteilungen der Küstenwache in Berdyansk und Mariupol, die nur kleine und veraltete Patrouillenboote verwenden.

Die Regierung kündigte aber an, mehr Schiffe, Marinesoldaten und Artillerie in die Region zu schicken. Um den Ausbau der Marine zu unterstützen, wird die Ukraine Bodentruppen in der Nähe des Meeres verstärken, um permanente territoriale Verteidigungsstrukturen aufzubauen, Raketen und Artillerie einzusetzen und mit der Luftwaffe eine „zuverlässige Küstenverteidigung“ zu gewährleisten.

Die ukrainischen Schiffe sind in Summe viel kleiner und schwächer als die ihrer russischen Gegner. Zusätzlich leidet Kiew darunter, dass es die Hafenstadt Sewastopol verloren hat, nachdem Moskau die Krim im Zuge des Maidan-Aufstandes im Jahr 2014 annektiert und die ukrainischen Behörden gezwungen hat, ihren Marinestützpunkt nach Odessa zu verlegen.

Brücke zur Krim behindert den Schiffsverkehr

Die 19 Kilometer lange Brücke zwischen Russland und der annektierten Krim überspannt die Meerenge von Kertsch. © Foto: Sergei Bobylev

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland war bisher auf Bodenkämpfe um die Kontrolle des Donbass in der Ostukraine beschränkt. Die jüngsten Entwicklungen deuten jedoch darauf hin, dass sich der Krieg jetzt im fünften Jahr bald auf das Meer ausbreiten dürfte.

Die russische Brücke über die Straße von Kertsch – die einzige Passage zwischen dem Asowschen Meer und dem Schwarzen Meer – hat es Russland jedenfalls erlaubt, ukrainische Schiffe durch Kontrollen zu schikanieren. Deshalb beschuldigt Mogherini Russland, im Asowschen Meer die freie Schifffahrt zu behindern. In einer Pressekonferenz in Brüssel sagte sie, die Situation dort schädige nicht nur die ukrainische Wirtschaft, sondern behindere auch viele Schiffe, die die Flaggen von EU-Staaten führen würden.

Die Brücke für manche Schiffe als Barriere

Technisch gesehen können sowohl die Ukraine als auch Russland das Asowsche Meer im Rahmen eines Abkommens aus dem Jahr 2003 kostenlos nutzen. Aber Moskau hat ukrainische Schiffe mit einem Erlass vom Juli 2017 einem speziellen Genehmigungsverfahren unterzogen, wenn sie die Meerenge seit dem Baubeginn der Brücke im April 2015 durchqueren wollen.

Demnach gewährt Russland allen Schiffen freie Durchfahrt. Ausgenommen sind bestimmter Zeiträume, wenn russische Kriegsschiffe in der Nähe sind. Dann ist die Zufahrt für alle ukrainischen Schiffe gesperrt. Das Problem der Ukraine wird überdies durch die Gestaltung der Brücke erschwert, die für Panamax-Container-Schiffe, die 2016 etwa 23 Prozent des gesamten Schiffsverkehrs in der Region ausmachten, zu niedrig ist, um durchfahren zu können.

Infolgedessen sind die Ladungsströme von Mariupol um 27 Prozent von mehr als 8,9 Millionen Tonnen im Jahr 2015 auf 6,5 Millionen Tonnen im Jahr 2017 gesunken. Von Berdjansk sind sie um 47 Prozent von 4,5 Millionen Tonnen im Jahr 2015 auf 2,4 Millionen Tonnen im Jahr 2017 gesunken. Vor dem Ukraine-Konflikt war der Frachtverkehr mit 15 Millionen Tonnen Fracht, die allein 2013 über Mariupol kamen, viel höher.

Frachtverkehr für die Ukraine erschwert

In den letzten Monaten hat Russland den Frachtverkehr aus der Ukraine öfters unterbrochen und zwischen Mai und Mitte Juli sogar 148 Schiffe gestoppt, die ukrainische Häfen zum Ziel hatten, berichtet der ukrainische Infrastrukturminister Volodymyr Omelyan. Die Ukraine gibt an, durch die Maßnahmen Russlands jedes Jahr zwischen 20 und 40 Millionen US-Dollar zu verlieren, wenngleich sie noch nicht zu Lieferengpässen geführt haben. Der ukrainischen Präsident Poroschenko hat Russland jedenfalls vorgeworfen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen und beim internationalen Schiedsgericht Klage gegen Moskau eingebracht.

Zuletzt haben die Kämpfe in der Ostukraine nach der Ermordung des Anführers von Donezk, Alexander Zakharchenko, zugenommen. Der Minsk-Prozess – die taktische Komponente der Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen – wird aber nicht völlig aufgegeben.

In der Zwischenzeit hat die Ukraine viele ihrer Abkommen mit Russland überarbeitet oder aufgehoben, da sie das längerfristige Ziel verfolgt, die Verbindung mit Moskau gänzlich zu beenden. Außenminister Pavlo Klimkin hat angekündigt, auch die Vereinbarung über die Nutzung des Asowschen Meeres zu kündigen.