Die seltsame Wahl-Kampagne des Baulöwen Haselsteiner

Der Präsidentschaftswahlkampf wird immer kurioser. So versucht wie schon beim letzten und dann kurzfristig verschobenen Wahlgang der Kärntner Baulöwe Hans-Peter Haselsteiner wieder mit einer großflächigen Inseratenkampagne mitzumischen, die den Zweck hat, den FPÖ-Kandidaten zu verhindern.

Autor: Wolfgang Freisleben

Die Inseratenkampagne von Haselsteiner ist aus mehreren Gründen nicht unproblematisch. Zum einen hat sogar Angela Merkel gestern gefordert, die Politik müsse darüber diskutieren, ob es nicht Gesetze braucht, um politische Meinungsmanipulation zu verhindern. Als Beispiele führte die deutsche Kanzlerin Falschmeldungen und gezielte Provokation im Internet an um zu versuchen, Debatten in eine bestimmte Richtung zu lenken. Das lässt sich auch auf Haselsteiners Inserate ummünzen.

Zum anderen hat sich in den USA herausgestellt, dass die programmatische Aussage, mit der Wahl des einen Kandidaten den anderen verhindern zu können, zu wenig ist. Übersetzt ins Österreichische hieße die Ansage: „Wer Van der Bellen wählt, kann Hofer verhindern“ … und umgekehrt: „Hofers Wahl verhindert VdB“. Van der Bellen hat diesen „Verhinderungs-Lockruf“ bisher klugerweise genauso vermieden wie Hofer.

Multi-Millionär Haselsteiner hingegen tappt mit großflächigen Inseraten daneben: „Kommt Hofer. Kommt Strache. Kommt Arbeitslosigkeit.“ Ist diese Argumentationskette schon intellektuell nicht nachvollziehbar, so ist es auch die Erläuterung in einer Fußnote (offenbar gemeint für die „ganz Dummen“ aus Sicht von Haselsteiner): „*Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt vom Export ab. 70 % unserer Exporte gehen in die EU“. Und schließlich noch ein Satz: „Nein zum Öxit! Nein zu Hofer!“.

Wumm! Allerdings kommt Herr Haselsteiner damit zu spät. Denn die Realität ist ihm längst enteilt. Hofer wie auch FPÖ-Chef Strache haben sich nämlich inzwischen von der Verwegenheit, Österreich könne aus der EU austreten, längst verabschiedet. Wäre ja auch reichlich blöd daher gekommen. Die Bevölkerung eines kleinen Landes inmitten der EU würde dem Austrittswunsch von Politikern nie folgen! Nicht einmal am Wirtshaus-Stammtisch, wo aber sehr wohl die Führung der Union wie z. B. mit der „Politik der offenen Türe“ für Zuwanderung im Kreuzfeuer der Kritik steht.

Bemerkenswert ist, dass Haselsteiner neben der Ex-Siemens-Chefin Brigitte Ederer (SPÖ) auch zwei höchst wohlbeleibte ÖVPler zur Unterstützung der Kampagne aus dem mit fetten Mehrfach-Pensionen gepolsterten Ausgedinge geholt hat: Den ehemaligen Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad und den einstigen EU-Kommissar Franz Fischler. haselsteiner-kampagneOb diese Pensionisten-Runde die Wähler beeindruckt, ist eher zu bezweifeln. Allerdings ist zu bedenken, dass Haselsteiner mit seiner Baufirma Strabag stark von öffentlichen Aufträgen abhängt. Und über die entscheiden sowohl auf Bundes- wie auch Landesebene SPÖ- und ÖVP-Politiker. Da kann es nicht schaden, wenn man jenen gefällig ist, die gerne die FPÖ geschwächt sehen.

Hans-Peter Haselsteiner erinnert ein wenig an den Austro-Kanadier Frank Stronach. Beide haben ihre Millionen eingesetzt, um politisch eine Rolle zu spielen. Stronach war zwar Abgeordneter zum Nationalrat, ist aber letztlich kolossal gescheitert, was aber auch am Personal gelegen sein konnte. Dass seine dann zur ÖVP übergelaufene Vertraute und Statthalterin Katrin Nachbaur plötzlich ein Kind von einem Unbekannten erwartete und Stronach dies offenbar erst aus der Zeitung erfuhr, dürfte so nicht mitkalkuliert gewesen sein.

Der Kärntner Haselsteiner war von 1994 bis 1998 gleichfalls Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, davon 1996–1998 Klubobmann-Stellvertreter des Parlamentsklubs Liberales Forum (LIF). Dieses war entstanden, als Heide Schmidt 1992 wegen des Anti-Ausländervolksbegehrens „Österreich zuerst“, initiiert von Jörg Haider, die FPÖ verlassen hatte. Haselsteiner griff in die Portokasse und finanzierte der Dame, mit der ihn eine langjährige innige Freundschaft verband, einen Neustart mit dem Liberalen Forum. Bei der Nationalratswahl 1999 scheiterte die Partei dann allerdings an der 4-Prozent-Hürde. Mit dem „Institut für eine offene Gesellschaft“ und Geldgeber Haselsteiner blieb Heide Schmidt ab dem Jahr 2000 in Warteposition. Bei der Nationalratswahl 2008 kandidierte das Liberale Forum noch einmal erfolglos, Haselsteiner war als Financier des Wahlkampfs, als Wirtschaftssprecher des LIF und Vorsitzender des Unterstützungskomitees für die Spitzenkandidatin Heide Schmidt beteiligt. Am 22. Dezember 2009 erklärte sie aus Geldmangel die Schließung ihres Instituts.

Bei der Nationalratswahl 2013 unterstützte Haselsteiner das Wahlbündnis NEOS
finanziell und als Ministerkandidat.

Das Wahlbündnis zog in den Nationalrat ein, im Anschluss daran fusionierten NEOS und LIF im Jänner 2014 zur neuen Partei Neos – Das Neue Österreich und Liberales Forum. Heide Schmidt ist Haselsteiner inzwischen abhanden gekommen.