Die Rettung Italiens wird zur Zerreißprobe für die EU

Der italienische Staat ist mit 2,3 Billionen Euro verschuldet. Die italienischen Geldhäuser sitzen auf einem Berg von ausfallgefährdeten Krediten in Höhe von mehr als 300 Mrd. EUR. Diese Kumulation von Risiken fanden unter den Augen von Mario Draghi als Präsident der italienischen Zentralbank statt. Das Ankaufsprogramm von Staats- und Unternehmensanleihen des nunmehrigen EZB-Präsidenten als „lender of last resort“ (Kreditgeber der letzten Instanz) in Höhe von bisher 2,6 Billionen EUR diente wohl in erster Linie der Rettung seiner Heimat. Eine Rettung Italiens vor einem Konkurs wär mangels entsprechender Institutionen aber nicht möglich. Die Vergemeinschaftung der italienischen Schulden im Währungsraum würde die EU spalten.

Autor: Wolfgang Freisleben

Italien befindet sich in einer prekären finanziellen Lage und hat inzwischen mit 2,3 Billionen EUR mehr Schulden als Deutschland. Mit den Ressourcen des Eurorettungsfonds ESM könnte das Land gar nicht mehr vor dem Konkurs gerettet werden.

Die italienischen Geldhäuser wiederum sitzen auf einem Berg von über 300 Mrd. EUR an „faulen“ Krediten. Außerdem haben französische Banken bzw. ihre italienischen Tochtergesellschaften Forderungen gegenüber Italien in Höhe von 311 Mrd. EUR. Davon sind ca. 63 Mrd. EUR Staatsanleihen.

„Vertiefung“ der Währungsunion als Schreckgespenst

Angesichts der wachsenden Gefahrenlage werden die italienisch-französischen Wünsche nach einer „Vertiefung“ der Währungsunion lauter. Dazu gehört auch eine Aufstockung des „Single Resolution Funds“, des Bankenabwicklungsfonds. Der wird bis 2024 aber nur vergleichsweise magere 55 bis 60 Mrd. EUR an Beiträgen von Banken der Eurozone gehortet haben. Doch diese Summen sind Peanuts, wenn wirklich eine große Bank gerettet werden muss. Insbesondere dann, wenn „die Märkte“ beginnen, gegen Italien und seine Banken zu spekulieren.

Brüssel und Paris würden dann „im Namen Europas“ zur „Vollendung der Währungsunion“ oder zur „Vertiefung der Bankenunion“ entschlossen den Marsch in die Transferunion blasen. Schließlich müsste wohl der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) für die „Letztsicherung“ des Bankenabwicklungsfonds herhalten. Dieser ist ohnedies bereits klammheimlich befähigt worden, Banken direkt zu rekapitalisieren.

Anleihenkaufprogramm als Risikoverteilung

Denkt über die Vergemeinschaftung der Schulden in der EU nach: Kommissionspräsident Jean Claude Juncker

Die Risikovergemeinschaftung in der Europäischen Währungsunion (EWU) hat allerdings schon längst mit dem Anleihenkaufprogramm der EZB begonnen. Die innige Vergemeinschaftung des Bankenabwicklungsfonds wäre die Fortsetzung.

Alle Vorschläge von Jean-Claude Junckers EU-Kommission und Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Vertiefung der EWU sind allerdings geeignet, die Grundlage der EU zu sprengen und die ordnungspolitischen Bedingungen der deutschen Zustimmung zu diesem Projekt definitiv zu beseitigen. Für die Rettung des Euro, Fortführung und „Vollendung“ ist es jedenfalls nach Darstellung von Markus C. Kerber nicht statthaft, das gesamte Haftungskonzept der EWU aus den Angeln zu heben und den Wettbewerb auf den Kapitalmärkten – das Credo der Gemeinschaft – ins Abseits zu schicken.

Wenn sich also die deutsche Politikerklasse von Draghi, Juncker & Co. den Einstieg in die – wie immer geartete – Übernahme der italienischen Bankenrisken „im Namen Europas“ aufschwatzen lassen, darf man sich nicht wundern, wenn der Verdacht einer Verschwörung gegen die Bürger Deutschlands aufkäme. Denn die würden am Meisten zur Ader gelassen. Das wäre dann wohl Aufwind für alle populistischen Parteien Europas und das Ende der Altparteien.

Italien und seine Banken als größtes Problem

Dass im Hintergrund bereits Weichen für die Rettung Italiens gestellt werden lässt sich darn erkennen. dass der Italiener Andrea Enria im Jänner 2019 Chef der EZB-Bankenaufsicht wird. Ausgerechnet und schon wieder ein Italiener! So wie Mario Draghi. In ihrer Heimat krachen die Banken wie nirgendwo anders.

Draghi war von 2006 bis 2011 Gouverneur der Banca d’Italia, Enria von 2008 bis 2010 Chef des Aufsichtsrates. Die beiden sind also ein eingespieltes Team. Enria ist langjähriger Chef der EU-Bankenbehörde EBA und kennt natürlich die Situation genau: Italien und seine Banken sind das größte Problem der Europäischen Union.

Die Europäische Union bereitet die Rettung Italiens vor. Auf Kosten aller.

In seinem Buch „Die Draghi-Krise“ beschreibt Markus C. Kerber, wie die neue Regierung des Schuldenweltmeisters der Europäischen Währungsunion (mit insgesamt ca. 2,3 Billionen Euro Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand) vor den Augen der ungläubig staunenden europäischen Eliten den lang im Verborgenen gehegten italienischen Traum in aller Öffentlichkeit beim Namen nennt. Rom will einen beträchtlichen Teil der italienischen Schulden für immer in den Bilanzen der Zentralbanken versenken. Denn eine Schuld, die nicht zurückgezahlt wird, sondern auf ewig im Roll-over-Prinzip in der Bilanz einer Zentralbank verbleibt, spürt der italienische Staat nicht mehr.

Den Weg hat Draghi bereits gewiesen, als er mit seiner energisch forcierten Aufkaufpolitik bisher rund 2,6 Billionen Euro an öffentlichen Schulden in den Bilanzen von EZB und den zwischengeschalteten regionalen Zentralbanken versenkte. Der Europäische Gerichtshof hat dies inzwischen entgegen dem Verbot der Staatsfinanzierung in den EU-Verträgen seitens der EZB sanktioniert.

Italienische Banken sind die größten Finanzierer des Staates

Dazu muss man wissen, dass die italienischen Banken mehr sind als nur Pfandhäuser und Geldverleiher. Sie sind nämlich auch die größten Staatsfinanzierer Italiens. Das weiß Draghi natürlich als oberster Bankenaufseher der Eurozone. Gerade wegen dieser Funktion gab es schon 2016 mehrere Beschwerden, mit denen die Teilnahme und ständige Mitgliedschaft von Mario Draghi bei der sogenannten G30-Gruppe kritisiert wurde. Weil dadurch die Unabhängigkeit der EZB als Aufsichtsgremium nicht mehr gewährleistet ist. Die irische EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly untersuchte den Fall und entschied, dies sei eine ausgesprochene „Misswirtschaft“.

Dieser Klüngel gilt als private Lobby-Organisation der Finanzwirtschaft – ein Kartell des Finanzkapitals. Und ist es schon vorgekommen, dass einige Teilnehmer überfallsartig den Saal verließen, um schnell mit ihren Händlern zu telefonieren, als sich der zuständige EZB-Direktor Benoit Coeré über die künftige Zinspolitik äußerte. Bestraft wurde für diesen riesigen Insiderhandel natürlich niemand. Es genügten bisher immer verbale Versicherungen, dass sich ein derartiger Informationsaustausch nicht wiederholen werde. Es wird eben dann im kleinen Kreis gemauschelt.

Goldman-Sachs-Mann Draghi und die Griechenland-Krise

Palazzo della Banca d’Italia in Rom: Hier residierte Mario Draghi als Gouverneur

Draghi war von 2002 bis 2005 Vice Chairman und Managing Director bei Goldman Sachs. Just jener Bank, die damals das griechische Finanzministerium beraten hat, um mit Währungsswap-Geschäften der europäischen Statistikbehörde Eurostat einen unzutreffenden Schuldenstand und ein falsches Defizit zu melden. Nur dadurch konnte Griechenland in die Eurozone aufgenommen werden. Mit katastrophalen Auswirkungen, wie man inzwischen weiß.

Nach seinen Jahren als Gouverneur der italienischen Notenbank (Banca d’Italia) folgte er am  1. November 2011 Jean-Claude Trichet als Präsident der EZB nach. Diese veröffentlicht als Bankenaufsicht fast nur aggregierte Zahlen für die Kreditwirtschaft des gesamten Eurogebiets. Über einzelne Länder wie Italien breitet sie den Mantel des Schweigens.

Banken und Versicherungen als Eigentümer der Banca d’Italia

Die Beurteilung der italienischen Banken obliegt daher seit jeher der Zentralbank Banca d’Italia. Auch unter Draghi. Doch diese Zentralbank ist überraschenderweise nicht staatlich, sondern steht im privaten Eigentum von 120 Banken und Versicherungen Italiens. Zwar wurde bei der Schaffung des Eurosystems peinlich darauf geachtet, dass die nationalen Zentralbanken von der Regierung unabhängig bleiben. Doch die privaten Eigentümer der Zentralbanken in Italien, Frankreich und Belgien wurden glatt negiert.

Draghis frühere Unterlassungen als Zentralbankchef in der italienischen Bankenaufsicht haben natürlich ihren Grund in der Eigentümerstruktur. Und in dessen Gebälk kracht es ordentlich.

Kein Wunder, dass die neue Regierung – eine Allianz der radikal-demokratischen Fünf-Sterne Bewegung und nationalistischer Lega – im Juni 2018 das Ansinnen stellte, dass 250 Milliarden italienischer Schulden, die überwiegend bei italienischen Banken gebunkert sind, „neutralisiert“ werden sollten. Von einer Parallelwährung zum Euro war ebenso die Rede wie so nebenbei auch ein Ausstieg aus dem Euro.

Die Banca d’Italia schüttete im gleichen Jahr an ihre Eigentümer eine stolze Dividende von 3,3 Mrd. EUR aus. Gleichzeitig konnte sie eine Zinsersparnis des Staates insbesondere durch das groß angelegte Anleihenkaufprogramm der EZB seit 2015 registrieren.

Europäische Zentralbank in Frankfurt: Zinssenkungen waren eine eklatante Wettbewerbsverzerrung

Die gleichzeitigen Zinssenkungen der EZB waren natürlich eine eklatante Wettbewerbsverzerrung. Die wurde offengelegt, als sie nach der chaotischen Regierungsbildung im Mai 2018 und den folgenden Äußerungen sofort zum Ausverkauf von italienischen Festverzinslichen auf dem freien Finanzmarkt führte. Der nachfolgende Zinsanstieg von bis zu 3 Prozentpunkten bewies die negative Einschätzung der „Märkte“, also der internationalen Käufer von Staatsanleihen.

Wobei nur 13 % der Investoren außerhalb des Euroraumes domiziliert sind. Die italienische Zentralbank hält inzwischen 24 %, andere Zentralbanken der Eurozone 20 %. Inländische Banken, Versicherungen und andere Investoren haben 43 % in ihren Büchern.