Geheimes Abkommen: Die EU will die Migration beschleunigen

In Europa findet bereits der Austausch der Kultur durch das Eindringen einer anderen Kultur statt. Und zwar schneller als das eine Invasionsarmee erreichen könnte, rechnet der US-Abgeordnete King vor. Die Marrakesch-Erklärung der EU-Staaten vom 2.5.2018 war ein weiterer Schritt in diese Richtung. Im Dezember folgt der globale Migrationspakt der UNO für sichere, geordnete und reguläre Migration – als Menschenrecht. Überraschung: Beide Abkommen sollen die Migration von Afrika nach Europa beschleunigen.

Autor: Wolfgang Freisleben

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ermutigt seine Landsleute: „Geht nach Europa, wohnt dort in ihren Wohnungen, fahrt ihre Autos, nutzt ihren Sozialstaat aus und habt mindestens fünf Kinder.“ So interpretiert jedenfalls der republikanische US-Abgeordneten Steve King den „Sultan“ in Ankara.

Weist seinen Landsleuten den Weg in die EU: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Yasin Bulbul/Pool via AP)

Bei den meisten der Migranten handle es sich um Wirtschaftsmigranten und ein kleiner Teil seien Terroristen. Sie hätten weder Familie noch einen Job in Aussicht, seien sich aber sicher: „Deutschland wird sich um uns kümmern“.

Zudem verwende Erdogan die Million Flüchtlinge in der Türkei als Druckmittel, um Geld von der EU zu erpressen. Andernfalls „würde Erdogan sie auf Europa loslassen.“

Steve King ist sich auch sicher, dass Masseneinwanderung, Bevölkerungsaustausch, Invasion – wie immer man die „Entwicklung“ der letzten Jahrzehnte bezeichnen wolle – kein Zufall ist. Sondern von mächtigen politischen Kreisen gewollt und „gemacht“ wird.

 Islamische Kultur statt europäischer und deutscher

Die Massenmigration nach Deutschland erkennt der amerikanische Kongressabgeordnete als friedliche Invasion. Das Ziel: Die europäische Kultur soll durch die islamische ersetzt werden. Aber: „Die Deutschen sind die Eingeborenen dieses Landes“, sagte King in einem Interview. Gleiches gelte für Europa insgesamt.

Der amerikanische Abgeordnete war längere Zeit durch Europa gereist, nachdem er von den Einwanderungsströmen aus dem mittleren Osten, Afrika und Asien nach Deutschland und Europa gehört hatte und ebenso von Merkels „Willkommenspolitik“. Dabei sprach er sowohl mit Politikern als auch mit Migranten.

„Auf meinen Reisen begriff ich plötzlich, was da passierte, nämlich ein Austausch einer Kultur durch das Eindringen einer anderen Kultur. Schneller als das eine Invasionsarmee könnte“, so der US-Politiker.

US-Politiker Steve King: Er identifizierte in der EU den Austausch einer Kultur durch das Eindringen einer anderen

Laut King würden Imame die Massen in ihren Ländern auffordern: „Geht nach Europa“. Der Plan sei die „Hidschra“, wie sie im Koran beschrieben wird – eine friedliche Migration mit dem Ziel, ein fremdes Land zu besiedeln, um es später zu übernehmen. „Das ist Teil ihrer Religion, ihrer Ideologie und nun sieht so die Praxis aus“, so das Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Iowa.

Die Muslime sollten sich demnach nicht integrieren, sondern eigene Enklaven mit Moscheen aufbauen, eigene Familien gründen und ihre Familien nachholen, so der Republikaner weiter. Wenn es ausreichende Enklaven gebe, könnten sie dann irgendwann das Land und die Zivilisation tatsächlich übernehmen.

Dafür spricht auch, dass es sich bei den Migranten seiner Beobachtung nach zu 80% um junge Männer handelt. „Es ist ganz klar, dass sie später ihre Frauen nachholen werden“, so King. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis King’s Erwartungen Realität werden.

Der Amerikaner appellierte daher an alle europäischen Länder: „Seid stolz auf Eure Kultur, Eure Sprache und Eure Geschichte.“ Er warnte aber auch: „Überlegt Euch genau, welche Menschen ihr ins Land holt und inwieweit diese wirklich zur Gesellschaft beitragen und dem Land nutzen. Statt zuzulassen, dass sie Euer Land verändern. Ihr habt das Recht und auch tatsächlich die Pflicht, alle diese wertvollen Anteile zu bewahren, und Eure Kultur und Gesellschaft für die kommenden Generationen zu verbessern.“

Ungarn lehnte die Marrakesch-Deklaration ab

Marrakesch in Marokko: Hier beschlossen die Außenminister von 56 Staaten der EU (ohne Ungarn) und Afrikas  einen Migrationspakt

Einen großen Impuls für die Ausweitung der Immigration in die EU brachte die kaum beachtete Außenministerkonferenz in Marokko am 2.5.2018. 57 Staaten aus der EU und afrikanischen „Partnerländern“ unterzeichneten dort nach mehrjährigen Verhandlungen ein Abkommen, das geradezu als Türöffner einer neuen Welle der Massenmigration aus Afrika in die EU bewertet werden kann. Ein entsprechender Aktionsplan für 2018 bis 2020 wurde angenommen.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte als Einziger die Deklaration abgelehnt. Er begründete dies damit, dass sie „die Migration als ein notwendiges, positives Phänomen darstellt. Wir denken, dass dies eine unausgewogene Herangehensweise ist und missbilligen sie.“

Die 8 Seiten umfassende „Marrakesch-Erklärung“ enthält immerhin „Verpflichtungen zur Förderung einer ausgewogenen Haltung zu Migration, Diaspora, und zu einem Beitrag zur Entwicklung von Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern“.

Wer diese Textierung zur Legalisierung der Migration ausgearbeitet hat, bleibt wie üblich geheim. Die Deklaration fand in den europäischen Medien kaum Widerhall.

In einem offiziellen Schreiben des österreichischen Außenministeriums vom 30.7.2018 wurde die Zustimmung Österreichs zur Marrakesch-Deklaration heruntergespielt. Es handle sich gar nicht um ein rechtsverbindliches Abkommen, sondern um eine politische Erklärung und einen Aktionsplan, aus welchem Österreich angeblich keine rechtlichen Verpflichtungen erwachsen.

Aber wozu sonst treffen 57 Außenminister zusammen und unterschreiben eine verpflichtende Deklaration zur Unterstützung der Migration von Afrikanern nach Europa?

Auf der Internetseite der ungarischen Regierung ist überdies die Annahme angeführt, dass es im Rahmen des „Rabat-Prozesses“ zu einer neuen Migrationswelle kommen werde. Dieser zwischenstaatliche Dialog- und Konsultationsrahmen vereinigt seit 2006 mehr als sechzig europäische Länder sowie Länder aus Nord-West- und Zentralafrika, aber auch die EU-Kommission und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der wachsenden Migration aus Afrika nach Europa zu bewältigen. Namensgebend ist die Hauptstadt des Königreichs Marokko, Rabat.

Das Schweizerische Staatssekretariat für Migration (SEM) identifiziert konkrete Initiativen in folgenden drei Bereichen: a) Der Organisation der legalen Migration, b) bei der Bekämpfung der illegalen Migration sowie c) der Stärkung der Synergien zwischen Migration und Entwicklung.

Bisher fanden im Rahmen des Rabat-Prozesses vier Ministerkonferenzen statt: 2006 in Marokko, 2008 in Frankreich, 2011 im Senegal und 2014 in Italien. Die fünfte Konferenz war jene in Marrakesch.

Globaler UNO-Migrationspakt sorgt für neue Impulse

Sitz der UNO in New York: Mehr als 190 Mitgliedstaaten werden im Dezember einen weiteren Migrationspakt beschließen – USA und Ungarn werden fehlen

Neue Impulse erhält die Migration nach Europa überdies am 10. und 11. Dezember 2018, wenn in Marokko der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ von mehr als 190 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UNO) endgültig verabschiedet wird. Die politische Einigung für den 34 Seiten umfassenden Pakt ist bereits am 13. Juli 2018 in New York erfolgt.

Damit wurden globale Wirtschaftsmigranten den Flüchtlingen gleichgestellt werden. Migration wird solcherart zum globalen Menschenrecht.

In der Praxis kann das bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden können. Denn dies könnte nach den neuen UN-Richtlinien „gegen die Menschenrechte“ verstoßen.

Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden. Das bedeutet: Wann immer Menschen sich „in einer schwierigen Lage“ befinden, können sie nach Europa kommen. Diese Schwierigkeiten können „Ernährungsunsicherheit, Armut oder Opfer der Folgen des Klimawandels“ sein.

USA und Ungarn lehnen den UNO-Migrationspakt ab

Die USA sind dem globalen UNO-Migrationspakt („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“) aus guten Gründen nicht beigetreten. Als einziger EU-Staat hat Ungarn angekündigt, sich aus diesem Pakt zurückzuziehen. Von der österreichischen Regierung, die ja mit dem Wahlversprechen einer restriktiven Einwanderungspolitik angetreten ist, hört man bisher keine derartigen Signale. Natürlich auch nicht von der deutschen…