Alarmierende Schulden: 247 Billionen Dollar weltweit

Der Internationale Währungsfonds warnt vor einer neuen Finanzkrise und zeigt dabei fälschlich auf die USA und China. Die wahren Probleme werden  verschwiegen: Die weltweiten Schulden in Höhe von 247 Billionen Dollar. Die Staaten ächzen unter der Schuldenlast von 167 Billionen Dollar. Das entspricht 250 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die größte Gefahr besteht im Euro-Raum, weil die regionalen Zentralbanken keine Staatsfinanzierung übernehmen dürfen. Stattdessen kassieren die Banken Zinsen. Weltweit ist deren Zins-Profit bereits auf rund sieben Billionen Dollar pro Jahr angewachsen.

Autor: Wolfgang Freisleben

Ziemlich genau zehn Jahre nach Beginn der schweren Finanzkrise warnten Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) vor ihrer Herbsttagung auf der indonesischen Ferieninsel Bali wieder vor weltweiten „Stabilitätsrisken“. Der IWF schreibt in einem Bericht, dass in  einigen für die Weltwirtschaft zentralen Ländern das Wirtschaftswachstum durch eine Politik gestützt werde, die neue Gefahren mit sich bringe. Angesprochen sind die USA und China.

Peoples Bank of China (PBoC): Eine staatliche Zentralbank, die unbegrenzt Geld drucken kann

Doch Peking Stabilitätsrisken anzudichten ist glatter Unsinn und dient wohl nur der Ablenkung von den wahren Problemen. Denn China hat mit der Peoples Bank of China (PBoC) eine staatliche Zentralbank, die unbegrenzt Yuan drucken und damit jegliche Finanzkrise verhindern kann. Schon gar nicht kann der Staat bankrott gehen. Und Banken werden vom Staat aufgefangen.

Das einzige Risiko wären theoretisch hohe Auslandskredite und der Mangel an fremder Währung. Aber genau deswegen hält China seit Jahrzehnten enorme Dollar-Reserven in Form von US-Staatsanleihen (Treasury Bonds). Im Juli hatten sie einen Wert von 1,171 Billionen Dollar. Und täglich spülen die Exporte rd. 6,2 Milliarden Dollar und andere Währungen ins Land.

Eher könnte die „etwas ungewöhnliche“ Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump Dellen in der Weltwirtschaft verursachen. Doch noch größere Gefahr als von einzelnen Ländern geht von dem westlichen Finanzsystem aus. Und das aus zwei Gründen.

Geschäftsbanken profitieren von vom EZB-Regime

Durch das der EZB und damit auch den 19 regionalen Euro-Notenbanken auferlegte Verbot der Staatsfinanzierung wurde deren Geldschöpfungs-Fähigkeit künstlich lahmgelegt. Das lukrative Geschäft wurde stattdessen den – überwiegend anglo-amerikanischen – Geschäftsbanken in die Hände gespielt.

Und die erzeugen bei der Kredit-Vergabe Geld aus dem Nichts, aus Luft – nur mit einer Buchungszeile auf dem Computerbildschirm. Auf dieser Art der Geldschöpfung basieren nach Darstellung der Bank of England 97 % der weltweiten Geldmenge.

Bank of England: 97 % der weltweiten Geldmenge  werden von Geschäftsbanken „geschöpft“ AFP PHOTO

Das ist zwar die höchst lukrative Stärke der Finanzmächte, zugleich aber auch die Schwäche des Systems. Denn es zerbricht daran periodisch. Die Ursachen sind meist Staatsbankrotte.

Um Derartige zu verhindern, haben die größten Zentralbanken – die 12 Regionalbanken des US-Federal Reserve Systems, die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bank of Japan – im Zuge der Finanzkrise Anleihen von gefährdeten Staaten aufgekauft. Sie haben also einen Teil der Staatsfinanzierung und damit das bequeme, aber inzwischen bereits gefährliche, Business der Geschäftsbanken übernommen.

Zentralbanken im Euro-Raum: Geldschöpfungs-Kompetenz entzogen

Dass es im Euroraum aber überhaupt so weit kam liegt daran, dass den nationalen Regierungen im Zuge der Euro-Einführung und der Gründung der EZB die Macht über ihre Zentralbanken und damit über die Möglichkeit der staatlichen Geldschöpfung entzogen wurde.

Europäische Zentralbank: Das Verbot der Staatsfinanzierung ausgehebelt

Für die EZB und ihre 18 regionalen „Satellitenbanken“ oder „Zweigstellen“ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kurzerhand das Verbot der Staatsfinanzierung mit einer eigenartigen Gesetzesinterpretation nachträglich zurechtgebogen. Nach dem Grundsatz: Der Zweck heiligt die Mittel.

EZB-Präsident Mario Draghi hat zuvor eigenmächtig das Verbot der Staatsfinanzierung ausgehebelt. Er hat damit aber auch bewiesen, dass die Einführung des Euro mit der EZB als Zentralbank weniger ökonomischen als vielmehr politischen Absichten entsprungen ist. Die sich inzwischen als höchst gefährlich erwiesen haben.

Lukrative Geldschöpfung der Geschäftsbanken größtes Risiko

Denn das wahre Problem des westlichen Finanzsystems liegt in dem gigantischen und noch nie da gewesenen Schuldenberg von Staaten, Unternehmen und Privaten. Dieser ist im Vergleich zur Zeit kurz vor der Krise 2008 geradezu explosiv gewachsen.

Die Schulden in Staaten mit systemisch relevanten Finanzsektoren sind in den letzten 10 Jahren schneller gewachsen als die Volkswirtschaften und haben die bereits dramatische Summe von 167 Billionen Dollar oder 250 Prozent der aggregierten Wirtschaftsleistung dieser Länder erreicht. Vor zehn Jahren war das Verhältnis noch 113 zu 210.

Zur Erinnerung: In der EU darf der staatliche Schuldenstand  gemäß Maastricht-Vertrag nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen – zumindest theoretisch.

Die weltweiten Schulden von Staaten, Unternehmen und Privaten insgesamt haben im Juli 2018 bereits 247 Billionen (247000 Milliarden) Dollar erreicht. Diese bringen den kreditgebenden Banken bei einem angenommenen durchschnittlichen Zinssatz von 3 % p.a. Erträge sage und schreibe 7,41 Billionen Dollar pro Jahr. Die Staaten steuern rund 5 Billionen Dollar bei.

Die Bürger zahlen die Zinsen für alle

In diesem Ausmaß findet eine Umverteilung von den Bürgern zu den Banken statt: Bei den Staaten über die Steuereinnahmen; bei den Unternehmen über die Preise für Produkte und Dienstleistungen; und bei den Privaten direkt an die Bank.

Letztlich zahlen somit alle Zinsen die Bürger: Sie führen Steuern an den Staat ab; und sie zahlen für die Produkte und Dienstleistungen einen Preis, in dem die Kreditzinsen der Unternehmen einkalkuliert sind.

Der IWF führt die Schuldenorgie der letzten Jahre zum Teil auf die Rettungspolitik durch die Zentralbanken zurück, die mit unkonventioneller Geldpolitik Kredite verbilligten und damit die wirtschaftliche Erholung beflügelt haben.

Wozu mussten EU-Länder Banken retten?

Dabei lässt der IWF geflissentlich unter den Tisch fallen, dass es nicht nur um die Konjunktur gegangen ist, sondern viele europäische Staaten überdies höchst zweifelhaft gezwungen wurden, Banken zu retten. Warum? Weil es keine Insolvenzregelung für Banken gibt, hieß es.

In den USA war das anders. 470 Banken hauchten ihr Leben aus, ihr Geschäft übernahmen andere Banken. In Deutschland fielen gerade mal 10.

Hätten andere Regierungen so handeln können wie die amerikanische – und deren private regionale Zentralbank “Federal Reserve Bank of New York“ (FedNY) -, dann wäre die Krise in Europa wesentlich glimpflicher verlaufen. Denn die FedNY z.B. hat frisch gedruckte Dollar-Milliarden trickreich und auf Umwegen auf die Konten einiger Großbanken wie z. B. von JPMorganChase geschleust und sie damit gerettet.

Aus dem gleichen Grund hat die FedNY die Aktien der weltgrößten Versicherung American International Group, Inc. (AIG) kurzerhand gegen Bares in die eigene Bilanz übernommen, Es war die Rettung für andere Wall Street-Banken wie Goldman Sachs, deren Versicherungen für „Schrottpapiere“ (wertlose Hypothekenkredite) die AIG dann mit diesen frisch „gedruckten“ Dollar-Milliarden einlösen konnte.

Geringste Staatsschulden durch Finanzierung der Zentralbank

Erst am Höhepunkt der Krise, als kein anderer Ausweg mehr sichtbar war, durften auch die regionalen Zentralbanken im Euroraum ihrer eigentlichen Bestimmung nachkommen und – natürlich als verlängerte Arme der EZB –Staatsanleihen ihrer Staaten kaufen. Der oberste europäische Gerichtshof EuGH hat diese eigentlich verbotene Staatsfinanzierung durch Euro-Zentralbanken kürzlich rückwirkend mit einer eher dubiosen Gesetzesinterpretation sanktioniert.

In der Krise hat sich deutlich gezeigt: Es kommen immer nur Länder in Schieflage, in denen die Zentralbank keine Staatsfinanzierung übernehmen kann. So weisen in der EU die jüngsten Euro-Beitrittsländer wie die drei baltischen Staaten, die Slowakei und  Slowenien – die allesamt noch bis vor wenigen Jahren ihre eigene Währung und Zentralbank hatten – die geringsten Staatsschuldenquoten aus. Das gleiche gilt für jene Länder mit nach wie vor eigener Währung wie Ungarn, Tschechien, Rumänien und Bulgarien.