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Deutsche Bundesbank warnt vor Bankenkrise

Im Finanzstabilitätsbericht der deutschen Bundesbank wird vor zunehmenden Risiken gewarnt. Diese liegen zum einen bei ausfallsgefährdeten Krediten, deren Zahl steigen dürfte.  Zum anderen sind die Preise in Bereichen wie Immobilien schon sehr hoch gestiegen. Und schließlich würden auch steigende Zinsen Verwundbarkeiten im Finanzsystem offen legen.

Quelle: dpa, zdf

Deutsche Bundesbank in Frankfurt am Main: Deutliche Warnungen vor steigenden Risiken in der Wirtschaft (Foto: dpa)

17.11.2018. „Die Abwärtsrisiken sind gestiegen“, sagte Claudia M. Buch, die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, bei der Präsentation des Finanzstabilitätsberichtes. Es war ein Hinweis darauf, dass schwächelnde Exporte das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent im vergangenen Quartal schrumpfen ließen. Daran dürfte neben schwächelnden Absätzen der Autoindustrie auch der Handelskonflikt zwischen den USA und China seinen Anteil haben.

Drei Risiken sind es vor allem, die die Währungshüter und Bankenaufseher ausmachen: Zum einen könnten die Banken ihre Kreditrisiken unterschätzen; zum anderen sieht die Bundesbank die Preise in einzelnen Bereichen der Märkte – beispielsweise bei Immobilien – als zu hoch an. Preise für Häuser und Wohnungen halten die Bundesbanker in Städten für zwischen 15 und 30 Prozent überbewertet. Und drittens drohten auch Risiken im Zusammenhang mit der Zinsentwicklung im Euroraum. „Wenn diese Risiken und die damit verbundenen Korrekturen an den Märkten einsetzen würden, würde das eben auch die Verwundbarkeit im Finanzsystem offen legen“.

 Besser gewappnet für Gegenwind

Zwar stünden die deutschen Banken deutlich stabiler da als zu Zeiten der letzten Krise. Denn wie von den Bankenaufsichten gefordert, haben sie bereits ihre Eigenkapitalquote erhöht, um künftig besser gewappnet zu sein. Dennoch könnten diese Puffer schnell schwinden, warnte der für Banken und Finanzaufsicht zuständige Bundsbank-Vorstand Joachim Wuermeling.

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Deswegen appellieren die Bankenaufseher an die Finanzinstitute, ihre Widerstandskraft zu stärken und die Risiken nicht zu unterschätzen – gerade in Zeiten, wo Wolken am konjunkturellen Himmel aufziehen. „Deswegen lautet unsere permanente Aufforderung an die Banken, nicht nachzulassen in den Anstrengungen, ihre Robustheit zu stärken“, sagte Wuermeling.

Kreditrisiken systematisch unterschätzt?

Sorge bereitet der Bundesbank, dass Finanzinstitute in der guten wirtschaftlichen Lage die zukünftigen Kreditrisiken systematisch unterschätzen könnten. Das Problem sieht die Bundesbank dabei als eine Folge des am längsten anhaltenden Aufschwungs mindestens seit der Wiedervereinigung – der könnte manche Bank bei der Kreditvergabe allzu sorglos machen.

Wenn aber Banken in der Folge Kreditrisiken auf diese Weise unterschätzen, birgt das umso mehr Potenzial für böse Überraschungen. Dann würden sich die Finanzinstitute schließlich gezwungen sehen, ihre Kreditvergabe einzuschränken. Und das wiederum kann einen Konjunkturabschwung verstärken, weil Verbraucher und Unternehmen auf weniger Geld für Investitionen zurückgreifen können.

Zickenkrieg im Weißen Haus: Melania Trump feuert Top-Beraterin

Melania Trump hat die Entlassung der stellvertretenden Sicherheitsberaterin Mira Ricardel durchgesetzt. Dass sich eine First Lady in Personalfragen einmischt, ist höchst ungewöhnlich. Die Ehefrau des Präsidenten scheint Gefallen daran zu finden.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung

14.11.2018. Die First Lady der USA soll wegen organisatorischer Fragen rund um ihre erste Solo-Auslandsreise, während der sie unter anderem am 6. Oktober 2018 Kairo besuchte, mit der stellvertretenden Sicherheitsberaterin aneinandergeraten sein. Am Dienstag ist Ricardel entlassen worden.

Wurde auf Wunsch der First Lady gefeuert: Mira Ricardel. (Bild: R.D. Ward / U.S. Department of Defense)

Die Sprecherin von Melania Trump, Stephanie Grisham, teilte in Washington mit: „Es ist die Auffassung des Büros der First Lady, dass sie es nicht länger verdient, für das Weisse Haus zu arbeiten.“ Der Hinauswurf ist laut CNN mittlerweile vollzogen.

Trump habe Ricardel ein paar Tage Zeit gegeben, ihre Sachen zusammenzupacken, heisst es. Es war der aussenpolitischen Hardlinerin nur gerade sieben Monate vergönnt, als Stellvertreterin des Sicherheitsberaters John Bolton zu arbeiten.

Ricardel soll während Melania Trumps Afrika-Reise – der ersten Solo-Tour der First Lady – mit deren Mitarbeitern aneinandergeraten sein. Es sei dabei um die Sitzordnung im Flugzeug und die Verwendung von Mitteln des präsidialen Sicherheitsrats gegangen. Ausserdem wird Ricardel vorgeworfen, mit negativen Geschichten gegen die Ehefrau des Präsidenten intrigiert zu haben.

Die Beraterin mit kroatischen Wurzeln wird als Frau mit unduldsamem Naturell beschrieben. Sie habe sich in kurzer Zeit eine imposante Reihe von Feinden geschaffen. Nicht nur pflegte sie Untergebene anzuschreien, sie habe auch Kollegen schikaniert und ihnen mit vertraulichen Aussagen gegenüber der Presse geschadet. Ehemalige Kollegen, die ihr wohlgesinnt sind, bezeichnen Ricardel dagegen als „starke Persönlichkeit“.

Dass sie nicht nur nach unten getreten hat zeigt jedenfalls die Tatsache, dass sie sich mit Schwergewichten in der Administration wie dem Stabschef John Kelly und mit Verteidigungsminister James Mattis anlegte. Den Todesstoss versetzte ihr nun aber die First Lady.

Melania Trump hält sich mit öffentlichen Stellungnahmen üblicherweise zurück. Sie hätte ihren Mann auch diskret zur Entlassung Ricardels bringen können. Im Oktober bahnte sich aber bereits eine Abkehr von der Diskretion an. Gegenüber ABC News erklärte sie sogar öffentlich, dass gewisse Leute für ihren Mann arbeiteten, denen sie nicht traute. „Einige von ihnen arbeiten jetzt nicht mehr dort“, fügte sie hinzu.

Donald Trump zu Besuch im Élysée-Palast

Gestern noch hatte US-Präsident Trump geschimpft über die Idee von Frankreichs Präsident Macron, eine europäische Verteidigungsarmee aufzustellen. Heute nun stellt sich heraus: Es handelt sich um ein Missverständnis. Besprochen werden gegenwärtig andere Themen, allen voran der internationale Handel. Auch der Nahe Osten mit dem Bürgerkrieg in Syrien und vor allem die US-Sanktionen gegen den Iran stehen im Vordergrund.

Quelle: ARD

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron führt Donald Trump in den Élysée Palast

10.11.2018. US-Präsident Donald Trump fährt zunächst allein im Élysée-Palast vor. Es ist ein Arbeitstreffen mit Frankreichs Präsident Emanuel Macron. Zum Auftakt der Gespräche versichert Trump, dass die USA weiter Europa zur Seite stehen: „Im Moment tragen die Vereinigten Staaten den größten Teil der Aufgaben – und Präsident Macron versteht das Problem. Es geht nur, so lange es für die USA fair bleibt.“

Macron hatte zuvor erklärt, er werde mit Trump über seinen Vorschlag einer europäischen Armee beraten: „Natürlich werde ich auch mit Präsident Trump über die Vorschläge sprechen, die zu den europäischen Fähigkeiten gemacht worden sind, zu einem Europa, das stärker seinen Teil der gemeinsamen Bürde im Rahmen der NATO übernehmen kann.“

Macron wurde falsch zitiert

Es galt ein Missverständnis aus der Welt zu räumen, denn in der Nacht hatte sich Trump über ein Zitat des französischen Gastgebers aufgeregt, dass so nie gefallen war: US-Journalisten hatten ein Radio Interview von Macron so verkürzt wieder geben, als setze sich der französische Präsident für eine europäische Armee ein, um Gefahren aus China, Russland und auch den Vereinigten Staaten entgegen zu treten. Macron hatte stattdessen vor Hackerangriffen und Einflüssen auf die Politik von Akteuren aus China, Russland und auch den USA gewarnt.

Trump ist aus Anlass der Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkrieges nach Paris gekommen, bei dem 117.000 US-Soldaten getötet worden waren. Die USA hatten lange gezögert und erwogen, ob sie überhaupt in Europa eingreifen sollen. Trump will nun die Bedeutung der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Europas würdigen.

Noch viele Themen zu bereden

Die französischen Gastgeber haben für das Arbeitstreffen offenbar noch zahlreiche andere Themen vorbereitet: „Wir werden dann über viele Themen von gemeinsamen Interessen sprechen: Iran, Syrien, auch über internationale Handelsthemen, Klima eingeschlossen. Themen, die mit Afrika zu tun haben“, zählt Macron auf.

 

US-Midterm-Wahlen: Jung, muslimisch, schwarz

Herber Rückschlag für den US-Präsidenten bei den Kongresswahlen: Die Demokraten haben seinen Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus abgerungen. Damit können sie Donald Trump das Regieren erheblich erschweren. Die Republikaner behalten im Senat die Mehrheit.

Quellen: New York Times, usatoday, telegraph.co.uk, BBC

07.11.2018. Die USA haben in einer aufgeheizten politischen Atmosphäre bei den „Midterm Elections“ gestern ein neues Parlament gewählt. Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus werden nun neu besetzt sowie 35 der 100 Sitze im Senat. Bislang beherrschte die Republikanische Partei von Donald Trump beide Kammern.

Muslima Rashida Tlaib aus Michigan: Ohne republikanischen Gegenkandidaten im Kongress

Doch nun ist den Demokraten der Machtwechsel im Repräsentantenhaus gelungen. Laut den Prognosen mehrerer US-Sender haben sie genug Sitze von den Republikanern erobert, um die Mehrheit zu erringen. Sie gewinnen laut CNN rund 35 Sitze hinzu. Laut aktueller Hochrechnung der „New York Times“ kommen sie auf 229 Sitze, die Republikaner erhalten demnach 206 Sitze. Zudem gewannen die Demokraten bisher fünf Gouverneursposten hinzu.

Republikaner dominieren den Senat weiter

Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump konnten die Mehrheit im Senat klar halten – die Voraussetzungen dafür waren für Trumps Lager aber günstig, weil nur 35 von 100 Posten zur Wahl standen. Im Abgeordnetenhaus werden erstmals seit acht Jahren künftig die Demokraten das Sagen haben. Dies wird Trump das Regieren erschweren.

Alexandria Ocasio-Cortez: Mit 29 Jahren die bisher jüngste US-Abgeordnete

Für die Republikaner wird es jetzt schwer, Gesetze umzusetzen. Trump muss zudem mit vielen unangenehmen Fragen durch neue Untersuchungsausschüsse rechnen. Fragen zur Russland-Affäre. Fragen zu seinen Finanzen.

Einer der vakanten Plätze war den Demokraten bereits vor der Wahl sicher: Ihre Kandidatin Rashida Tlaib aus dem Bundesstaat Michigan hat keinen republikanischen Konkurrenten und wird als erste muslimische Frau in den Kongress einziehen. Als bislang jüngste Frau überhaupt hat die 29 Jahre alte Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez hat den Einzug ins US-Repräsentantenhaus geschafft. Die Tochter von Einwanderern aus der New Yorker Bronx war im Sommer über die USA hinaus bekannt geworden, weil sie völlig überraschend den alteingesessenen Demokraten Joe Crowley, einen der ranghöchsten Demokraten, in einer Vorwahl besiegt hatte.

Erstmals ein Schwuler als Gouverneur

Mit Jared Polis wird zum ersten Mal ein schwuler Mann zum Gouverneur gewählt – im Bundesstaat Colorado. Der 43-Jährige hat in der Vergangenheit mehrere Firmen gegründet, darunter einen Handel für Online-Grußkarten. 2009 zog er ins US-Repräsentantenhaus ein. Mit seinem Partner hat Polis zwei Kinder.

Muslima Ilhar Omar: Zieht für Michigan in das Repräsentantenhaus

Die beiden Demokratinnen Rashida Tlaib und Ilhan Omar aus den Bundesstaaten Michigan und Minnesota sind die ersten muslimischen Frauen, die ins Repräsentantenhaus in Washington einziehen. Die 42 Jahre alte Tlaib stammt aus Detroit, ihre palästinensischen Eltern waren in die USA eingewandert. 2008 war sie als erste Muslima ins Repräsentantenhaus von Michigan gewählt worden. Sie ist Mutter von zwei Kindern.

Die 36 Jahre alte Omar stammt aus Somalia. Ihre Familie floh vor dem Bürgerkrieg in dem ostafrikanischen Land, als sie acht Jahre alt war. Sie lebte zunächst in einem Flüchtlingslager in Kenia, bevor sie 1997 in die USA kam. 2016 wurde die Mutter von drei Kindern als erste muslimische Amerikanerin aus Somalia in das Repräsentantenhaus in Minnesota gewählt.

Indianerin Sharice Davids: Erste lesbische Abgeordnete im Kongress

Sharice Davids  und Deb Haaland ziehen als erste „Native Americans“ aus Indianer-Familien für die Demokraten ins US-Repräsentantenhaus ein. Die 38-Jährige Davids ist Juristin und Tochter einer alleinerziehenden Veteranin. Sie ist auch in anderer Hinsicht eine Pionierin: nämlich als erste lesbische Frau aus Kansas und wohl auch als erste Ex-Profi-Kampfsportlerin im US-Kongress. Die 57 Jahre alte Haaland aus New Mexico ist alleinerziehende Mutter. Auch ihre Eltern waren beim Militär. Die Juristin war bis 2017 Vorsitzende der Demokratischen Partei in ihrem Bundesstaat.

Riesiger Finanzbetrug belastet Goldman Sachs

Die weltgrößte US-Investmentbank Goldman Sachs hat einen der schlimmsten Skandale in ihrer Geschichte zu bewältigen. Es geht um eine internationalen Milliardenbetrug, von dem die Ermittler behaupten, er sei von einem extravaganten Finanzier mit einer Vorliebe für Hollywood veranlasst und mit Hilfe der Wall Street-Bank durchgeführt worden.

Quelle: New York Times

Goldman Sachs Headquarter in New York: Nach 2008 steht die Investmentbank erneut im Visier der Staatsanwälte

02.11.2018.  Die New Yorker Staatsanwaltschaft untersucht eine mutmaßliche Veruntreuung von Milliarden Dollar durch einen staatlichen Investmentfonds in Malaysia. Eine maßgebliche Rolle spielte dabei die US-Investmentbank Goldman Sachs. Ein ehemaliger Goldman-Banker hat bereits gestanden. Gegen einen Zweiten wird wegen Bestechung und Geldwäsche ermittelt.

Gegen den malaysischen Geschäftsmann Jho Low hat die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben. Er soll einen Teil des Geldes gestohlen und viele Millionen Dollar für Geschenke an Prominente wie den Schauspieler Leonardo DiCaprio und das Model Miranda Kerr ausgegeben haben. Mit dem Geld wurde u.a. ein Picasso-Gemälde ebenso gekauft wie Diamant-Halsketten und Birkin-Taschen. Auch in die Finanzierung des Hollywood-Blockbusters „The Wolf of Wall Street“, in dem DiCaprio die Hauptrolle spielte, soll Geld geflossen sein.

Najib Razak, der ehemalige malaysische Premierminister, der den Staatsfonds gegründet und beaufsichtigt hatte, verlor wegen des Skandals seine Wiederwahl. Nach Darstellung der amerikanischen Staatsanwaltschaft sind 731 Millionen Dollar des fehlenden Geldes auf seinen eigenen Bankkonten gelandet.

Hässliches Bild von der Investmentbank

Die Klageschrift der Staatsanwälte in Brooklyn zeichnet ein hässliches Bild der Investmentbank. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, Geld für den staatlichen Entwicklungsfonds „1Malaysia Development Berhad“ (1MDB) zu sammeln. Laut Gerichtsdokumenten zahlten ehemalige Goldman-Mitarbeiter Bestechungsgelder und Schmiergelder an ausländische Staatsoberhäupter, um Deals in Höhe von 6 Milliarden US-Dollar zu ermöglichen, die 600 Millionen USD an Gebühren einbrachten.

Die Behörden teilten mit, dass mindestens ein hochrangiger Angestellter im asiatischen Geschäftsbereich der Bank von dem System Kenntnis hatte. Es dürfte sich dabei um Andrea Vella handeln, den Co-Geschäftsführer des asiatischen Investmentbanking-Geschäfts von Goldman Sachs.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sich Tim Leissner, ein ehemaliger Goldman-Investmentbanker, der jahrelang Jho Low umworben hatte, im August schuldig bekannt, an der Bestechung und der Geldwäsche beteiligt zu sein. Er verließ die Bank im Jahr 2016, nachdem der Skandal zum ersten Mal ruchbar wurde. Sein ehemaliger Stellvertreter Roger Ng wurde in Malaysia festgenommen.

Gefoltert und dann lebend in 7 Minuten zerstückelt

Die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi Arabiens in Istanbul schlägt international noch immer hohe Wellen. Der gleichfalls gefährdete Sohn des Kolumnisten der New York Times durfte nach Aufhebung einer Ausreisesperre erst vor wenigen Tagen das Königreich Saudi Arabien verlassen. Es verdichten sich die Verdachtsmomente, dass Kronprinz Mohammed bin Salman den Mord befohlen hatte.

Salah Khashoggi musste dem Kronprinzen in Riad in einer höchstwahrscheilich inszenierten Begegnung sogar die Hand reichen

31.10.2018. „Salah und seine Familie befinden sich jetzt in einem Flugzeug nach Washington (DC)“, sagte Sarah Leah Whitson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch der Nachrichtenagentur AFP vor einigen Tagen. Die internationale Aufmerksamkeit dürfte seine Lebensrettung gewesen sein.

Unterdessen hatte die saudi-arabische Generalstaatsanwaltschaft im Fall Khashoggi unter Berufung auf die türkischen Ermittlungen erstmals von einer möglicherweise vorsätzlichen Tötung gesprochen. Nach türkischen Angaben waren saudi-arabische Agenten die Täter.

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman wird verdächtigt, die Ermordung des unbequemen kritischen Journalisten angeordnet zu haben. Das Europäische Parlament hielt es in einer Entschließung für „sehr unwahrscheinlich“, dass der Einsatz im Konsulat „ohne sein Wissen oder seine Kontrolle“ stattgefunden habe.

Im saudi-arabischen Konsulat verschollen

Jamal Khashoggi hatte Anfang Oktober in Istanbul das saudische Konsulat aufgesucht, um Papiere für seine Heirat mit einer türkischen Staatsbürgerin zu holen. Videos zeigen sein Eintreffen im Konsulat. Seine Braut  wartete bis Mitternacht. Doch der Journalist, ein Kolumnist der New York Times, kam nicht mehr heraus. 15 zuvor eingeflogene Agenten aus Saudi Arabien hatten ihn offenbar ermordet.

Eine türkische Quelle, die eine Audioaufnahme der letzten Momente des saudischen Journalisten gehört hatte, berichtete Grauenhaftes. Khashoggi wurde demnach aus dem Büro des Generalkonsuls auf den Tisch seines Arbeitszimmers geschleppt und dort gefoltert. Es sollen deutliche Schreie zu hören gewesen sein. Das Schreien habe erst aufgehört, als Khashoggi eine nicht näher benannte Substanz injiziert wurde.

Mord soll sieben Minuten gedauert haben

Khashoggis Körper soll auf einem Tisch im Arbeitszimmer mit einer Kettensäge zerstückelt worden sein, während er noch am Leben war, so die Quelle weiter. Erst nach sieben Minuten soll der Todeskampf vorbei gewesen sein. „Sie waren gekommen, um ihn zu töten“, sagte der Informant einem Nachrichtenportal.

Die „New York Times“ schrieb unter Berufung auf Gesichtserkennung, Profile in den sozialen Netzwerken, Medienberichte und geleakte saudische Regierungsdokumente, dass mehrere der von der Türkei identifizierten Verdächtigen aus dem direkten Umfeld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman stammten.

Verdächtiger auf dem nächsten Umfeld des Kronprinzen

Ein Verdächtiger sei mehrfach gesehen worden, wie er mit dem Kronprinzen aus Flugzeugen in Paris und Madrid gestiegen sei. Zudem sei er beim Wachestehen während seiner Besuche in diesem Jahr in Houston, Boston und bei den Vereinten Nationen fotografiert worden.

Nach den USA hatten auch die Außenminister der G-7-Staaten und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vom Königreich Saudi Arabien Aufklärung verlangt. Die blieb bisher aus.

In einer gemeinsamen Erklärung hieß es pflichtschuldigst, die Verantwortlichen für sein Verschwinden müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Man setze auf die Zusammenarbeit der Türkei und Saudi-Arabiens und hoffe darauf, dass das Königreich eine „gründliche, glaubwürdige, transparente und sofortige Ermittlung“ vornehme. Zu den G-7-Staaten gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Deutschland, Japan und Italien. Es ist allerdings kaum anzunehmen, dass der Kronprinz sich selber bezichtigen wird.

 

Madrid und Paris verkaufen weiter Waffen nach Saudi-Arabien

In Spanien sind sich Konservative und Sozialisten einig: Ein Stopp von Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien kommt nicht in Frage. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will dem saudischen Kronprinz die Treue halten, wenn es um Waffenlieferungen geht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schließt Rüstungslieferungen derzeit aus.

Quelle: http://news2day.net

Mohammed bin Salman (l), Kronprinz von Saudi-Arabien, mit Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, am 10.04.2018 in Paris. (Foto: dpa)

24.10.2018. „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“. Dieser Satz von Bertolt Brecht gilt heute immer noch. Auch, wenn es um Mord und Totschlag geht.

Das jedenfalls zeigt sich bei der grausamen Ermordung des saudischen Journalisten und Regime-Kritikers Jamal  Khashoggi im Istanbuler Generalkonsulat des Königreichs Saudi-Arabien. Als Auftraggeber wird weltweit der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman vermutet, der von Khashoggi immer wieder verbal kritisiert worden war.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hält deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien derzeit für ausgeschlossen. Mit Blick auf die Tötung des regimekritischen Journalisten sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag in Berlin, Rüstungsexporte könnten nicht stattfinden, „in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“.

Ganz anders Spanien. Mit den Stimmen der regierenden Sozialisten und der konservativen Opposition hat das spanische Parlament am Dienstag einen Antrag zum Stopp von Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien abgewehrt. Wie andere europäische Regierungen hatte sich auch die Führung in Madrid bestürzt über den Mord an Khashoggi gezeigt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist Fragen zu einem Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nach deutschem Vorbild ausgewichen. „Das hat nichts damit zu tun, worüber wir reden. Gar nichts“, sagte Macron am Dienstag bei einem Besuch einer Marine-Messe auf die Frage eines Journalisten zu der jüngsten Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Daher werde ich diese Frage nicht beantworten.“ Nach einer Anschlussfrage erklärte der Präsident, er müsse nicht jedes Mal reagieren, wenn ein Regierungschef etwas sage.

Ein Großteil deutscher Rüstungsgüter gelangt nach Angaben aus Industriekreisen nicht auf direktem Wege nach Saudi-Arabien, sondern in Form von Zulieferungen an Rüstungskonzerne im europäischen Ausland. Entsprechend könnte der deutsche Ausfuhrstopp zu Verärgerung bei den Partnerstaaten führen.

Steuertricks: Trump mit acht Jahren Millionär

US-Präsident Donald Trump soll seinen Eltern bei umfangreichen Steuerhinterziehungen geholfen haben. Und das schon im Kindesalter. Er und seine vier Geschwister haben solcherart angeblich mehr als eine Milliarde US-Dollar erhalten. Hinzu kam ein umfangreicher Immobilienbesitz.

Quelle: New York Times, Die Welt

05.10.2018. US-Präsident Donald Trump dürfte bereits im Alter von drei Jahren nach heutigem Wert 200.000 Dollar pro Jahr eingenommen haben. Im Alter von acht Jahren war er demnach bereits Millionär.

Donald J. mit seinem Vater, Fred C. Trump, im Jahr 1988: Handshake nach gelungenen Steuer-Deals

Kurz nach seinem Hochschulabschluss habe Trump dann eine Million Dollar pro Jahr von seinem Vater erhalten, berichtete die New York Times. In seinen Vierzigern und Fünfzigern soll diese Summe mehr als fünf Millionen Dollar betragen haben.

Das ist nur eine Facette der dubiosen Steuerpraktiken der Familie, die nun von der NYT publiziert werden. Die Zeitung beruft sich dabei auf Steuerunterlagen. Wie sie dazu kam, wird verschwiegen.

Bei den Vorwürfen geht es um Schenkungen von Trumps Eltern – dem Immobilienmagnaten Fred Trump und seiner Frau Mary – an ihre Kinder. Donald Trump empfing dem Bericht zufolge sehr viel mehr Geld von seinem Vater, als er bisher angegeben hatte.

Insgesamt sollen die Eltern ihren fünf Kindern mehr als eine Milliarde Dollar überschrieben haben. Allein Donald soll laut „New York Times“ über die Jahre nach heutigem Wert 413 Millionen Dollar (358 Millionen Euro) bekommen haben. Darauf wären laut „NYT“ aber weit mehr als die rund 52 Millionen Dollar an Steuern fällig gewesen, die der Finanzbehörde überwiesen wurden.

„Die Steuerbehörde überprüft die Vorwürfe im Artikel der ‚New York Times‘ und verfolgt energisch alle angemessenen Ermittlungswege“, sagte ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur AFP. Dabei geht es auch darum, dass Donald Trump und seine Geschwister unter anderem eine Scheinfirma gegründet haben sollen, um die Zahlungen zu verschleiern. Die Familie soll zudem unrechtmäßige Steuerabschläge in Millionenhöhe vorgenommen haben.

Der heutige US-Präsident soll seinen 1999 und 2000 verstorbenen Eltern auch geholfen haben, ihren Immobilienbesitz kleinzurechnen und so Steuern zu sparen. Fred Trump übergab den Großteil seines Immobilienimperiums eineinhalb Jahre vor seinem Tod an seine Kinder.

Der Besitz wurde laut „NYT“ auf nur 41,4 Millionen Dollar geschätzt, in den folgenden zehn Jahren jedoch für mehr als das 16-fache verkauft.

Trumps Anwalt Charles Harder bezeichnete den „NYT“-Bericht als „100 Prozent falsch und höchst verleumderisch“. Es habe weder Betrug noch Steuerhinterziehung gegeben. Außerdem habe sich der heutige US-Präsident damals so gut wie gar nicht um die Finanzangelegenheiten gekümmert. Dies hätten Verwandte und Finanzexperten übernommen.

Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, wies die Vorwürfe zurück – und forderte die „New York Times“ zu einer Entschuldigung auf.

Anders als seine Vorgänger hat Präsident Trump sich bisher geweigert, seine Steuerbescheide zu veröffentlichen. Mit Verweis auf Steuerexperten schrieb die „NYT“, dass Trump wegen der jetzt veröffentlichten Geschichte wahrscheinlich keine strafrechtliche Verfolgung fürchten müsse. Allerdings könnte er zu einem Bußgeld wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdonnert werden.